''Verhöhnung'' & ''Wählerbetrug''

Kickl stellt Misstrauensantrag gegen Blümel

28.05.2020

Der FPÖ-Klubobmann redete sich in der Budgetdebatte im Nationalrat regelrecht in Rage.

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Wien. Mit Oppositionsprotesten hat am Donnerstag im Nationalrat der letzte von drei Debattentagen des Budgets 2020 begonnen. Anlass war ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), mit dem die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigt werden sollten. SPÖ, FPÖ und NEOS werteten dies als Affront. Blümel wird über die Budgetabänderung sprechen - oe24 tickert für Sie live (siehe weiter unten).

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Mit dem Antrag - er sollte im Laufe des Vormittags von ÖVP und Grünen eingebracht werden - hat Blümel (ÖVP) nach der heftigen Debatte um veraltete Zahlen zumindest die Covid-Ausgaben doch noch in den Haushaltsplan geschrieben. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

SPÖ unterstützt Misstrauensantrag gegen Blümel

Die SPÖ wird den freiheitlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstützen. Das kündigte Klubvize Jörg Leichtfried gegenüber der APA an. Österreich brauche in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung: "Das ist Blümel nicht."

Das Budget enthalte keinen Plan und keine Maßnahmen, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen solle. Es fehlten Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions-und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

Abgestimmt wird der Antrag am Ende der heutigen Sitzung. Eine Zustimmung gilt als ausgeschlossen.

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