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''Verhöhnung'' & ''Wählerbetrug''

Kickl stellt Misstrauensantrag gegen Blümel

28.05.20, 15:32 | Aktualisiert: 28.05.20, 18:13
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Der FPÖ-Klubobmann redete sich in der Budgetdebatte im Nationalrat regelrecht in Rage.

Wien. Mit Oppositionsprotesten hat am Donnerstag im Nationalrat der letzte von drei Debattentagen des Budgets 2020 begonnen. Anlass war ein in der Nacht an die Fraktionen übermittelter Abänderungsantrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), mit dem die Covid-19-Auswirkungen besser berücksichtigt werden sollten. SPÖ, FPÖ und NEOS werteten dies als Affront. Blümel wird über die Budgetabänderung sprechen - oe24 tickert für Sie live (siehe weiter unten).

+++ Ab 16 Uhr LIVE auf oe24.TV +++

Mit dem Antrag - er sollte im Laufe des Vormittags von ÖVP und Grünen eingebracht werden - hat Blümel (ÖVP) nach der heftigen Debatte um veraltete Zahlen zumindest die Covid-Ausgaben doch noch in den Haushaltsplan geschrieben. Konkret wird die bestehende Überschreitungsermächtigung in Höhe von 28 Milliarden Euro auf vier Budgetrubriken aufgeteilt.

SPÖ unterstützt Misstrauensantrag gegen Blümel

Die SPÖ wird den freiheitlichen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) unterstützen. Das kündigte Klubvize Jörg Leichtfried gegenüber der APA an. Österreich brauche in der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der Zweiten Republik einen Minister mit klarem Plan für Krisenbewältigung: "Das ist Blümel nicht."
 
Das Budget enthalte keinen Plan und keine Maßnahmen, wie Österreich die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen solle. Es fehlten Entschädigungen für Betriebe und ein großes Investitions-und Beschäftigungspaket, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
 
Abgestimmt wird der Antrag am Ende der heutigen Sitzung. Eine Zustimmung gilt als ausgeschlossen.
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 17:09

Experten-Aussagen sollen Blümel-Budget stützen

Man habe sich intensiv mit den Vorwürfen der Opposition auseinandergesetzt und evaluiert, so Blümel. Allerdings bleibt er bei seinem Budget und verteidigt die Vorgehensweise. Hierzu zitiert er einige namhafte Ökonomen.

 17:04

Österreich-Prognose durchaus positiv

"Wenn man den Prognosen der OECD und der EU-Kommission Glauben schenkt, dann wird es Österreich besser durch diese Krise schaffen als andere Länder", so Blümel.

 17:02

Jetzt sricht Blümel

Der Finanzminister verteidigt sein Budget. 6 Milliarden Euro bleiben den Unternehmen durch Steuerstundungen an Liquidität erhalten.

 16:51

Neos-Sprecherin: "Herr Finanzminister, was ist mit Ihnen?"

Die Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer kritisiert: "Dieses Budget ist nicht transparent und wird am Parlament vorbeigeschleust." Seit Mai werde hier ein Budget mit falschen Zahlen diskutiert. "Ihnen und Ihrem Team fehlt einfach die Expertise. Finanzminister können Sie nicht!"

 16:44

Grüner verteidigt Blümel

Der Budgetsprecher von den Grünen, Jakob Schwarz, verteidigt Blümel. "Die Einzahlungen werden dramatisch sinken. Es wird Schwankungen geben, die derzeit nicht vorhersehbar sind"

 16:42

"Die echten Krisen-Finanzminister drehen sich im Grab um"

Kickl wettert weiter gegen Blümel und seine Fähigkeiten als Finanzminister.

 16:40

+++ Kickl stellt Misstrauensantrag +++

 16:35

"Das ist Wählerbetrug"

"Das ist kein Ausdruck von Gscheitheit, wenn man im Herbst noch nachjustiert. Das ist Wählerbetrug", so Kickl.

 16:32

Kickl: "Das ist eine unglaubliche Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung"

Der Freiheitliche redet sich regelrecht in Rage. "Das ist wirklich ein Affront der Sonderklasse. Die Menschen wollen wissen, wie groß das Loch durch diese Corona-Krise sein wird. Die Menschen wollen wissen, wer das Loch bezahlen muss. Die Menschen wollen wissen, wie es mit dem Arbeitsmarkt weitergeht. (...) Antworten sind gesucht", so Kickl.

 16:28

Kickl poltert gegen Budget

"Wer bisher glaubt, dass die grottenschlechte Performance der ehemalige Kulturstaatssekretärin Lunacek der Tiefpunkt dieser Regierung war, dann liegen Sie daneben", so Kickl. Zudem sprach er von einem "budgetpolitischer Bauchfleck".

 16:17

Attacke der SPÖ gegen Finanzminister

"Kann der Minister Blümel Verfassung? Nein, kann er nicht", sagt Jan Krainer von der SPÖ.

 15:50

Misstrauensantrag angekündigt

Die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ äußerten bereits in den vergangenen Tagen scharfe Kritik am Budget des Finanzministers. Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Mittwoch auf oe24.TV beriets an, einen Misstrauensantrag gegen Blümel einzureichen. Die SPÖ wird diesen unterstützen. Eine Mehrheit haben sie dadurch allerdings nicht.

 15:36

Willkommen zum LIVETICKER

Finanzminister Blümel wird voraussichtlich um 16 Uhr in einer Rede die Budget-Abänderung verteidigen. Wir tickern hier für Sie LIVE. Außerdem überträgt oe24.TV aus dem Parlament.

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