Amtshandlung
Volksbegehren für Rauchverbot kommt
02.02.2018Der offizielle Startschuss fällt am 15. Februar, hieß es am Freitag.
Die Ärztekammer hat am Freitagvormittag das von ihr initiierte Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie eingebracht. Für die entsprechende Amtshandlung hatten Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, einen Termin in der zuständigen Abteilung III/6 für Wahlangelegenheiten des Innenministeriums (BMI) in Wien-Landstraße.
Ärzte für Rauchverbot
"Wir sind eines der letzten Länder in Europa, die so ein Rauchverbot noch nicht haben, und wir wissen - ebenfalls aus dem Ausland -, dass ein Rauchverbot zu einer unmittelbaren Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung führt", erklärte Szekeres nach dem offiziellen Teil der Einbringung bei Ministerialrat Robert Stein. Krebs- und Herzkreislauferkrankungen würden durch das Rauchen verursacht, "und wenn man die Zahl der Kranken reduzieren kann, sollte man das tun".
Bereits mehr als 450.000 Menschen haben die Online-Petition "Don't Smoke" unterstützt, ab Mitte Februar geht es darum, auf den Gemeinde- und Bezirksämtern Unterstützungserklärungen zu sammeln - 8.401 sind für eine Einleitung notwendig. "Offizieller Startschuss" sei der 15. Februar, hieß es heute von der Ärztekammer. "Wir sind sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, die Leute zu mobilisieren", sagte Sevelda, "weil ich jetzt schon merke, dass es ein sehr bewegendes Thema ist, das in der Öffentlichkeit sehr diskutiert wird".
100.000 Unterschriften
Gibt es genug Unterstützungserklärungen, wird vom Innenministerium ein Termin für die Eintragungswoche festgesetzt. Werden dann mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden. Am 15. Februar sollen Details zum Volksbegehren und der weitere Maßnahmenkatalog präsentiert werden.
Ab diesem Zeitpunkt werde die Registrierung freigeschaltet sein, hieß es von den Initiatoren, somit können Unterstützungserklärungen in jeder Gemeindebehörde oder via Handysignatur bzw. Bürgerkarte abgegeben werden. Diese Unterschriften gelten dann auch für das eigentliche Volksbegehren.
"Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, wir werden den Druck auf die Bundesregierung kontinuierlich erhöhen", sagte Szekeres. "Die Regierung hat ja zugesagt, dass sie mehr auf die Meinung des Volkes hören möchte. Deshalb gehen wir davon aus, dass hier die Chance besteht, dass sie umdenken und diesen Schritt, den sie beschlossen haben, noch einmal überlegen."