Steuerreform

VP-nahe Gruppe für starke Lohnsteuersenkung

25.03.2008

Eine ÖVP-nahe Gruppe um den früheren Wirtschaftsminister Johannes Ditz hat ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgelegt.

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Inhalt: Eine starke Entlastung der Lohnsteuerzahler, inklusive Reform des 13. und 14. Monatsgehalts. Abweichend von der ÖVP-Parteilinie, die eine Gegenfinanzierung ablehnt, fordert Ditz außerdem die Besteuerung von Aktien-Kursgewinnen und von Glücksspiel-Umsätzen. Eine radikale Reform schlägt das Zentrum für Soziale Marktwirtschaft der dem ÖVP-Wirtschaftsbund nahe stehenden Julius Raab Stiftung für das Sozialversicherungssystem vor.

Lohnsteuertarife sollen sinken
Die Eckpunkte des zumindest mit Wirtschaftsbund-Chef Christoph Leitl abgestimmten Konzeptes sind bereits seit längerem bekannt, die Details hat Ditz am Dienstag gemeinsam mit seinen Kollegen vorgestellt. Demnach sollen die Lohnsteuertarife für alle Einkommensklassen sinken - vom Eingangssteuersatz (30 statt bisher 38,3 Prozent) bis zum Spitzensteuersatz (44 statt bisher 50 Prozent). Kosten würde das rund 5,9 Mrd. Euro. Bis zu 2,4 Mrd. Euro wollen Ditz und Kollegen allerdings durch Gegenfinanzierungs-Maßnahmen in anderen Bereichen wieder hereinbringen.

Steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts
Kernpunkt der von Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bisher abgelehnten Gegenfinanzierung: Die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes soll bis zu einem Monatseinkommen von rund 5.000 Euro verstärkt, darüber aber gestrichen werden. Konkret vorgesehen: Weihnachts- und Urlaubsgeld soll bis zu 10.000 Euro jährlich steuerfrei sein, darüber aber mit vollen 44 Prozent besteuert werden. Außerdem geplant: Eine "Capital Gains Tax" von 25 Prozent, also die Besteuerung von Kursgewinnen bei Aktienverkäufen und die Streichung der Begünstigung von Aktien-Optionen für Manager, die zuletzt auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll angedacht hat.

"Keine Tarifentlastung seit 20 Jahren"
Mit der Steuerpolitik der vergangenen Jahre ging Ditz hart ins Gericht. "Wir haben seit 20 Jahren keine durchgehende Tarifentlastung in Österreich gehabt", kritisierte der frühere ÖVP-Minister. Das von seiner Arbeitsgruppe vorgelegten Modell sehe dagegen eine Entlastung für alle Einkommensgruppen vor. Verlierer würde es nicht geben, bei Spitzenverdienern werde die Entlastung aber durch die stärkere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts abgefedert, assistierte der frühere Wifo-Budgetexperte Gerhard Lehner.

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