Wehrdienst-Streit – darüber verhandelt die Koalition heute

Wien. Vertreter der Regierungsfraktionen treffen einander am Vormittag im Parlament, um über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht zu diskutieren. Auf Einladung des ÖVP-Klubs werden die Klubobleute und Wehrsprecher von Volkspartei, SPÖ und NEOS zunächst einmal die von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle debattieren und den weiteren Fahrplan definieren. Geht es nach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), soll am Ende des Prozesses eine Volksbefragung stehen.

• 1. Wehrdienst-Treffen nach Stocker-Rede
• Volksbefragung zum Wehrdienst: Regierung ringt um Einigkeit
• Tanner baut Stellen ab und spart 300.000 Euro

Tanner für Wehrdienst-Verlängerung

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hofft, den verlängerten Wehrdienst am 1. Jänner 2027 starten zu können. Seit Oktober ist die Empfehlung der Expertenkommission bekannt, dass die Wehrpflicht künftig 8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizübungen umfassen soll. Der Zivildienst soll einhergehend auf 12 Monate ausgedehnt werden.

Die Initiative des Treffens war von der Volkspartei ausgegangen. Geplant sei auch, im Rahmen des parlamentarischen Prozesses in weiterer Folge die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne einzubinden. Die Volkspartei ortet in der Koalition jedenfalls Einigkeit darüber, dass die Miliz gestärkt und der Grundwehrdienst weiter attraktiviert werden soll.

Gänzlich friktionsfrei lief die Debatte unter den Koalitionären bis dato nicht. Stocker hatte nämlich beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien eine Volksbefragung über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht aufs Tapet gebracht und damit nicht zuletzt seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS überrumpelt. Beide Parteien zeigten sich einigermaßen irritiert und sparten nicht mit Kritik. Von den NEOS kam in weiterer Folge ein klares Nein zu den Plänen einer Volksbefragung.