Regierungsparteien sprechen am Dienstag im Parlament über die längere Wehrpflicht. Weiter keine Einigkeit.
Nach gröberer Verstimmung treffen sich die Regierungsparteien Dienstagvormittag im Parlament – im ÖVP-Parlamentsklub. Thema ist die Reform der Wehrpflicht. Das Treffen soll den Beginn des „parlamentarischen Prozesses“ markieren, an dessen Ende Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung will.
Wut bei Regierungspartnern
SPÖ und Neos zeigen sich vom Stocker-Vorgehen nicht begeistert. Stocker hatte nämlich beim Neujahrsauftakt der ÖVP in Wien eine Volksbefragung über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht aufs Tapet gebracht und damit nicht zuletzt seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS überrumpelt. Beide Parteien sparten daraufhin nicht mit Kritik. Von den NEOS kam in weiterer Folge ein klares Nein zu den Plänen einer Volksbefragung: "Die BürgerInnen erwarten sich zu Recht, dass die gewählte Politik Verantwortung übernimmt und Entscheidungen im Sinne der Menschen in Österreich und im Sinne der Republik trifft", schlug Generalsekretär Douglas Hoyos Pflöcke ein.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hofft, den verlängerten Wehrdienst am 1. Jänner 2027 starten zu können. Seit Oktober ist die Empfehlung der Expertenkommission bekannt, dass die Wehrpflicht künftig 8 Monate Grundwehrdienst und 2 Monate Milizübungen umfassen soll.
Am Treffen im Parlament nehmen die Klubchefs und die Wehrsprecher der Regierungsparteien statt.
