Ein Ende des Teilstillstands von US-Regierungsgeschäften ist in greifbarer Nähe.
Das Repräsentantenhaus billigte am Dienstag ein Haushaltspaket, für dessen Inkrafttreten nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump fehlt. Am Montagabend (Ortszeit) stimmte der Geschäftsordnungsausschuss des Repräsentantenhauses für den Entwurf und brachte damit die Abstimmung in der gesamten Unterkammer auf den Weg.
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Hintergrund des Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Der Haushaltskompromiss, der die Finanzierung großer Teile der Bundesverwaltung gewährleistet, war am Freitag vom US-Senat gebilligt worden. Er sieht jedoch nur für zwei Wochen Mittel für das Heimatschutzministerium vor, dem auch die Einwanderungsbehörde ICE unterstellt ist. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, trat in der Nacht auf Samstag ein vorläufiger Shutdown in Kraft.
Trump mahnte zur Geschlossenheit
US-Präsident Donald Trump forderte das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs auf. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Unter Trumps Republikanern gibt es mehrere Kritiker, die eine Mehrheit für den Haushalt bei der Abstimmung verhindern könnten. Trump mahnte seine Partei zur Geschlossenheit: "Wir können uns keinen weiteren langen, sinnlosen und destruktiven Shutdown leisten, der unserem Land so sehr schaden würde", schrieb er in Anspielung auf die Rekord-Haushaltssperre vom vergangenen Herbst, bei der das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen kam.
Demokraten forderten Zugeständnisse bei ICE
Die Demokraten im Kongress hatten deutlich verschärfte Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes gefordert. Das US-Heimatschutzministerium gab dem Druck teilweise nach und teilte mit, dass alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in Minneapolis von nun an mit Körperkameras ausgestattet werden würden. Die Demokraten fordern darüber hinaus unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Masken-Verbot für die Bundesbediensteten.
Einsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-Jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia in Minneapolis erschossen worden. Zuvor war am 7. Jänner die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.
