Weiter Streit um Reichensteuer

In der Regierung bahnt sich beim Streitthema Vermögenssteuer weiter keine Einigung an. Finanzministerin Maria Fekter (V) meinte vor dem Ministerrat, sie wüsste gerne einmal, wie die Pläne der SPÖ überhaupt aussähen. Was der Kanzler bisher vorgestellt habe, sei "nebulos".

Attacke auf Faymann
Auch sie bekenne sich dazu, dass die Reichen "zur Kasse gebeten werden", erklärte Fekter. Nur passiere das schon "sehr intensiv", verwies die Ministerin auf den hohen Spitzensteuersatz. Wenn Faymann hier immer wieder internationale Vergleiche anstelle, frage sie sich, ob er sich mit dem in Österreich geltenden System überhaupt auskenne.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) warb vor der Regierungssitzung dafür, sich nun einmal in einer Expertengruppe zusammenzusetzen und die diversen Vorschläge zu diskutieren. Wenn es der ÖVP lieber wäre, über eine Wiedereinführung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer zu reden, könne man natürlich auch darüber diskutieren.

Vermögenssteuer Priorität
Priorität hat für die SPÖ derzeit aber die Vermögenssteuer. Zu einer Aussage vom Wochenende, wonach diese schon mit Jahresbeginn 2012 in Kraft treten könne, relativierte Schieder, dies habe er nur auf die Frage geantwortet, wann es frühest möglich losgehen könnte. Der Zeitpunkt sei für ihn nicht so entscheidend, es gehe um die Qualität bei der geplanten Steuerreform.

Auch wenn der Finanzstaatssekretär zugeben musste, dass beim Koalitionspartner in der Steuerfrage eine andere Meinung vorherrsche, sieht er das Klima in der Regierung intakt. Man arbeite nüchtern und konstruktiv ein Thema nach dem anderen ab.