Wöginger-Auslieferung wird Koalitions-Kraftprobe

Wien. Eine Sitzung des parlamentarischen Immunitätsausschusses könnte nächste Woche zur großen Kraftprobe werden – möglicher Koalitionsbruch, Neuwahlen inklusive. Es geht um August Wöginger. Wie berichtet, will die WKStA gegen den ÖVP-Klubchef wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermitteln.

Grünes Schweigen. Nachdem sich schon alle drei Oppositionsparteien mehr oder weniger deutlich für eine Auslieferung stark gemacht haben, hängt es an den Grünen. Ohne gemeinsame Linie steht – wie im türkis-grünen Sideletter nachzulesen ist – die Koalition am Spiel: „Die Zusammenarbeit gilt als beendet, wenn gegen den Willen einer Koalitionspartei im Plenum oder in den Ausschüssen des Nationalrates oder des Bundesrates mit den Stimmen der anderen Koalitionspartei ein Beschluss gefasst wird.“

Termin. SPÖ-Ausschuss-Vorsitzende Selma Yildirim hat durchblicken lassen, dass es für sie ein Korruptionsdelikt ist, die SPÖ für die Auslieferung sei. Die Grünen haben sich noch nicht entschieden.