DAS SAGT ÖSTERREICH
Es reicht: Schiebt Straftäter endlich konsequent ab!
Der Doppelmord in Wien-Favoriten zeigt leider einmal mehr, dass wir in Österreich ein echtes Problem dabei haben, straffällige Asylwerber rasch außer Landes zu bringen. Gegen den mutmaßlichen Täter gab es insgesamt sieben Anzeigen, drei Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, wovon eines noch anhängig ist. Dennoch wurde der Somalier nicht abgeschoben.
Aber wer ist schuld daran, dass Abdi A. trotz dieser Vorgeschichte noch immer in Österreich war?
Die Justiz, die trotz mehrfacher Anzeigen wegen des gleichen Delikts (Vorwurf der Vergewaltigung!) immer wieder die Verfahren eingestellt hat?
Die Gesetzeslage, die vorsieht, dass in einem solchen Fall auch das Asyl-Aberkennungsverfahren gestoppt wird?
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das auch selbstständig ein Aberkennungsverfahren hätte einleiten können (aber von der Justiz wohl nicht über die Fälle informiert wurde).
In der Verantwortung sind jetzt Justiz- und Innenministerium. Die Österreicher haben die unendliche Liste an Justiz- und Asylskandalen endgültig satt – die leider viel zu oft mit Todesopfern enden. Statt leerer Versprechungen wie nach dem Mordfall Leonie braucht es endlich einmal Taten. Wer in Österreich straffällig wird oder gegen wen mehrmals wegen einer schweren Straftat ermittelt wird, der hat SOFORT abgeschoben zu werden – ohne ewige Einspruchsfristen. Es reicht!