Regierung droht ein Impfpflicht-Desaster

Die Regierung hat sich mit ihrem sturen Festhalten an einer Impfpflicht in eine Sackgasse manövriert. Denn leider wird immer klarer, dass die Impfpflicht im Februar mit einem Husch-Pfusch-Gesetz startet. Ohne Kontrollen und mit viel zu vielen offenen Fragen. Es ist wie so oft in den vergangenen zwei Jahren: Keiner kennt sich aus. Die nicht gerade unter Schwurbler-Verdacht stehenden Sozialpartner haben daher – völlig zu Recht – für eine Verschiebung plädiert.

Aus Angst, ihr Gesicht zu verlieren, haben sich ÖVP und Grüne aber einzementiert, Kanzler und Gesundheitsminister wollen die Impfpflicht mit aller Gewalt im Februar durchpeitschen. Das ist ein politischer Fehler. Denn nun droht ein völlig zahnloses Gesetz, das von Opposition (allen voran der FPÖ) und Impfgegnern erst recht zerrissen wird. Und der Regierung droht ein Image-Desaster.

Zur – dringend notwendigen – Steigerung der Impfquote wird diese „Impfpflicht light“ leider nichts beitragen. Zuletzt gab es gerade einmal 6.000 (!) Erstimpfungen pro Tag – und das trotz der Impfpflicht-Androhung. Da wäre eine Impfprämie von 500 Euro tausendmal sinnvoller (das sagen im Übrigen auch alle Experten) und würde uns obendrein helfen, die so wichtige Quote der Booster-Impfungen zu erhöhen.

Schade, dass unsere Regierung nicht einsehen will, dass Positiv-Anreize mehr bringen als ohnehin nicht umsetzbare Verpflichtungen …