Spannungen
Affront gegen Scholz: US-Regierung will kein Treffen
14.02.2025"Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein", - so zitiert das Politik-Magazin Politico einen Ex-US-Regierungsbeamten, der die Ausladung des deutschen Kanzlers kommentiert.
US-Vizepräsident J.D. Vance will nämlich Olaf Scholz (SPD) bei der heute stattfindenden Sicherheitskonferenz in München nicht treffen. Aus Berlin kommt dazu: Ein Terminkonflikt verhindere das Treffen.
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Auf der Liste der Personen, die J.D. Vance treffen wird, steht laut Deutscher Nachrichtenagentur unter anderem Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Er hatte als Erster bekannt gegeben, dass er sich mit dem Trump-Vize trifft. Erwartet werden zudem Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). Empfangen wurde er zudem von CSU-Chef Markus Söder. Etwas peinlich: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird erst am Samstag in München erwartet - da ist Vance aber schon abgereist.
"Militärische Druckmittel“
J.D. Vance ist bereits in Bayern - und er drohte nun Russland mit weiteren Sanktionen und möglichen Militäraktionen, falls der russische Präsident Wladimir Putin nicht einem langfristigen Friedensabkommen zustimme, das die Unabhängigkeit der Ukraine garantiere. „Es gibt wirtschaftliche Druckmittel und natürlich auch militärische Druckmittel“, die die USA gegen Putin einsetzen könnten, sagte Vance in einem Interview mit dem „Wall Street Journal".
Donald Trump und Wladimir Putin
Zur überraschenden Ankündigung von direkten Gesprächen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin über einen Frieden in der Ukraine kommentierte nun auch Außenministerin Annalena Baerbock: Es müsse eine "nachhaltige Friedenslösung" geben, die die Souveränität der Ukraine schützt und sicherstellt, dass Russland nie wieder Europas Frieden gefährde. „Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten", sagte Baerbock.