Deutschland zittert vor Superwahljahr vor AfD-Beben

2026 stehen gleich fünf Landtagswahlen auf dem Programm, mit denen sich die politische Statik in Deutschland verändern könnte. Und die CDU muss wie der Koalitionspartner SPD gegen die schlechte Stimmung ankämpfen.

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Gerade in der Kanzlerpartei ist von der Euphorie nach der gewonnenen Bundestagswahl im Februar 2025 und der Rückkehr ins deutsche Kanzleramt nicht viel geblieben: In Umfragen lag die Union am Jahresende unter dem bereits mäßigen Wahlergebnis von 28,0 Prozent - und muss mit der AfD um den ersten Platz in der Wählergunst ringen. Dazu kommen schlechte Zustimmungswerte auch für den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz.

Das liegt auch daran, dass die Wirtschaft nicht wie von ihm versprochen nach der Ablösung der Ampel-Regierung im Sommer angesprungen ist. Jetzt sollen die seit 1. Jänner geltende Absenkung der Energiesteuern für weite Teile der Industrie, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und das Abfließen der Investitions-Milliarden für einen Umschwung sorgen. Es regiert das Prinzip Hoffnung, denn auch für das erste Quartal 2026 werden zunächst weitere Entlassungen etwa bei den Autozulieferern erwartet.

Union hofft auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Dennoch sieht die CDU Chancen, bei den Wahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März zwei Ministerpräsidentenposten zu erobern. Das erklärt, warum sich der Bundesvorstand mit Merz in Mainz trifft, wo der Bruder von Verkehrsminister Patrick Schnieder, Gordon Schnieder, Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ablösen möchte.

Gerade diese Wahl könnte nach Einschätzung von SPD-Spitzenpolitikern Auswirkungen auf die Stimmung in der deutschen Regierung haben. "Kippt Rheinland-Pfalz, dürften in der SPD die Kritiker der Koalition mit der Union im Bund Auftrieb bekommen", befürchtet ein Regierungsmitglied - und dies in einem Jahr mit absehbar harten Entscheidungen bei den Sozialversicherungen. Deshalb will die SPD mit hohem Personaleinsatz für die Wiederwahl Schweitzers kämpfen. Das Abschneiden der CSU als drittem Koalitionspartner bei Kommunalwahlen im März in Bayern dürfte für die Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition weniger ins Gewicht fallen, heißt es in der Union.

Auch in Baden-Württemberg macht sich die CDU Hoffnung: Nach dem Abgang des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann liegt dort die CDU mit Spitzenkandidat Manuel Hagel deutlich vor den Grünen, die mit dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir antreten. Es gilt als ausgemacht, dass nur eine dieser beiden Parteien eine Regierung anführen dürfte.

Der Blick in den Osten

Mit Sorge schauen Union und SPD auf die drei Landtagswahlen im Osten der Republik im September: Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern (20. September) und Berlin (20. September). Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der AfD und den kleineren Parteien. Das bevölkerungsmäßig kleine Sachsen-Anhalt ist zwar wirtschaftlich unbedeutender als das Schwergewicht Baden-Württemberg. Aber dort könnte es eine Neuauflage der Wahlkrimis von Thüringen und Sachsen geben: Wird die AfD stärkste Kraft? Können die Mitte-Parteien ohne sie überhaupt regieren?

Für einen Schock bei der CDU sorgte eine INSA-Umfrage vom Oktober, bei der die AfD plötzlich auf 40 Prozent nach oben schoss, während die Christdemokraten auf 26 Prozent absackten. Als ein Grund wird angegeben, dass die CDU diesmal statt mit Ministerpräsident Reiner Haseloff erstmals mit Wirtschaftsminister Sven Schulze antritt.

Warnungen vor der AfD

Während die AfD bereits von einem ersten Länderchef-Posten in Sachsen-Anhalt träumt, häufen sich die Warnungen vor den Konsequenzen. So sagte etwa der frühere Präsident des deutschen Verfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, im "Tagesspiegel", eine Zusammenarbeit würde bedeuten, "mit dem Teufel ins Bett" zu gehen. Sicherheitsbehörden warnen vor dem Zugriff der AfD auf sensible Daten - und einer Gefahr für die länderübergreifende Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei.

Zwar sind sich die Mitte-Parteien offiziell einig, dass sie keine AfD-Regierungsbeteiligung wollen. Allerdings stellt sich zum einen die Frage, ob es etwa in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern überhaupt noch eine Mehrheit jenseits der AfD geben wird. Denn die CDU hat gleichzeitig einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Zum anderen gibt es gerade in der CDU Sachsen-Anhalt seit Jahren eine stärkere Strömung, der Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD unterstellt wird.

Abschneiden der kleineren ⁠Parteien entscheidend

In Ländern in Ostdeutschland wird neben der AfD wohl auch das Abschneiden der kleineren ⁠Parteien entscheidend werden. In Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD ohnehin mit den Linken, die sich zwar seit der Bundestagswahl im Aufwind befinden - was aber nicht für den Osten gilt.

Ein Teil der Proteststimmen in den neuen Bundesländern landete 2024 auch beim BSW von Sahra Wagenknecht. Doch nach dem kometenhaften Aufstieg muss die Partei deutliche Rückschläge hinnehmen. Den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste sie 2025 knapp. In Umfragen für die drei Wahlen im Osten lag die Partei zuletzt nur noch zwischen vier und sieben Prozent. Sie könnte als Mehrheitsbeschaffer ausfallen.

Noch schlimmer sieht es im Osten für ⁠die Grünen aus. Nachdem sie sich vor fünf Jahren auf dem Sprung zur Volkspartei sahen, könnten sie 2026 auf den Status einer vor allem westdeutschen Großstadt-Klientelpartei reduziert werden. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt etwa droht das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur in Berlin können die Grünen durch die starke Präsenz im Westteil der Stadt hoffen, bei der Regierungsbildung mitzuspielen