"Reichsbürger"-Prozess: Angeklagte verstorben

Ein mutmaßliches Mitglied der "Reichsbürger"-Gruppe Reuß, das in München angeklagt war, ist tot.

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Der Verteidiger von Hildegard L. habe deren Tod mitgeteilt, teilte ein Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) mit. Zuvor hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" berichtet. Das Verfahren gegen L. war im Juli abgetrennt worden, weil sie schon da nicht verhandlungsfähig war. Der Haftbefehl gegen sie war außer Vollzug gesetzt.

Die Hauptverhandlung gegen ihre Mitangeklagten wurde ohne sie fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft hatte L. zusammen mit sieben weiteren Beschuldigten in München angeklagt. Im Juni 2024 startete in der süddeutschen Stadt einer von deutschlandweit drei Prozessen gegen die "Reichsbürger"-Gruppe Reuß, die nach einer Anti-Terror-Razzia Ende 2022 bekanntgeworden war.

Die insgesamt gut zwei Dutzend Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz der deutschen Regierung geplant und dabei auch bewusst Tote in Kauf genommen haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe - daher ihr Name.

L., eine selbst ernannte Astrologin, hatte zentrale Anklagevorwürfe gegen sie zu Beginn des Verfahrens zurückgewiesen. In einer von ihren Anwälten verlesenen Erklärung bestritt sie insbesondere, eine terroristische Vereinigung mitgegründet zu haben und gezielt Kontakte zur Ausspähung des Deutschen Bundestages vermittelt zu haben. Zudem wies sie zurück, dass die Gruppe einen Umsturz vorbereitet habe: "Wir hatten keinen Putsch geplant."