Generalstreik in Italien nach Stopp von Gaza-Flottille

Die als Generalstreik deklarierte Arbeitsniederlegung sei eine Reaktion auf das Vorgehen gegen die Gaza-Hilfsflotte, teilte Italiens größter Gewerkschaftsverband CGIL auf der Plattform X mit. Die Rechtsregierung in Rom lasse "italienische Arbeiter in internationalen Gewässern im Stich", hieß es.

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Der Streik, der unter anderem den öffentlichen Nahverkehr betreffen soll, stößt auf Kritik: Sowohl der Garant für das Streikrecht als auch das Verkehrsministerium halten ihn für nicht rechtskonform, da er nicht fristgerecht angekündigt worden sei und kein Tarifkonflikt vorliege.

Meloni kritisiert den Streik

Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni äußerte sich kritisch zur Arbeitsniederlegung. Diese werde "dem italienischen Volk viele Unannehmlichkeiten bereiten", sagte sie am Donnerstag mit Blick auf die zu erwartenden Einschränkungen im öffentlichen Verkehr. Die Gewerkschaften zeigen sich jedoch unbeeindruckt.

Für Freitag waren in über 100 italienischen Städten Demonstrationen geplant. Bereits am Donnerstagabend zogen Teilnehmer eines pro-palästinensischen Protestmarschs zum Mailänder Domplatz. Eine Gruppe von Aktivisten bestieg das Podest der Reiterstatue des Königs Viktor Emanuel II., schwenkte palästinensische Fahnen und zündete Rauchfackeln.

Neben Slogans wie "Free, free Palestine" und "Israel - Mörder" sangen die Demonstranten auf der Statue auch das Partisanenlied "Bella ciao", das von der Menge mitgesungen und beklatscht wurde. Die Demonstration, die auch über die Piazza della Scala führte - von den Aktivisten symbolisch in "Piazza Gaza" umbenannt -, endete auf dem Domplatz.

Die nach Angaben der "Global Sumud Flotilla" rund 500 Teilnehmer aus mehr als 40 Ländern waren am Donnerstag von der israelischen Marine festgesetzt worden. Darunter waren auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg, ein Enkel des verstorbenen, südafrikanischen Anti-Apartheid-Kämpfers und Ex-Präsidenten Nelson Mandela, sowie vier Aktivisten aus Österreich. Sie wurden nach Israel gebracht und sollen von dort abgeschoben werden. Auch etliche nationale Abgeordnete aus Europa und EU-Parlamentarier beteiligten sich an der Hilfs- und Polit-Mission.