BND-Chef schlägt Alarm: Eskalation mit Putin jederzeit möglich

 "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon heute im Feuer", warnte der Präsident der Behörde, Martin Jäger, am Montag vor Abgeordneten im Bundestag in Berlin.

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Die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischten zunehmend, sagte Jäger. "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen vorbereiten."

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuletzt mehrfach gewarnt, dass Russland bis 2029 in der Lage sein könnte, einen militärischen Schlag gegen NATO-Gebiet auszuführen.

Ziel: "Furcht und Handlungsstarre"

Russland wolle die Grenzen des Westens austesten, sagte Jäger. Konkret wolle der Kreml die NATO unterminieren, europäische Demokratien destabilisieren, Gesellschaften spalten und einschüchtern. "Europa soll – von Furcht und Handlungsstarre gelähmt – in die Selbstaufgabe getrieben werden." Ziel sei, das wirtschaftlich überlegene Europa in Abhängigkeit von Russland zu bringen.

Die Regierung in Moskau setze dazu auf die Manipulation von Wahlen und öffentlicher Meinung, Propaganda, Provokation, Desinformation, Einschüchterung, Spionage, Sabotage, Luftraumverletzungen durch Drohnen und Kampfflugzeuge, Auftragsmorde und die Verfolgung im Ausland lebender Oppositioneller. "Nichts davon ist neu, doch in ihrer Häufung stellen diese Einzelereignisse eine neue Qualität der Konfrontation dar."

Der BND müsse künftig auch unter den Bedingungen eines bewaffneten Konfliktes mit direkter deutscher Beteiligung agieren können, sagte Jäger. Es gelte, sich darauf schon heute vorzubereiten. Jäger sprach bei einer öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste des Bundes überwacht.