Neue Knallhart-Sanktion: Merz-Regierung streicht ALLE staatlichen Leistungen

Die Botschaft der neuen Regierungs-Sanktionen: "Faulenzer" sollen bald gar kein Bürgergeld mehr bekommen und finanziell auf sich alleine gestellt sein, wenn sie den Regeln des Staates nicht folgen.

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Die neuen Knallhart-Regeln für Arbeitslose

Konkret heißt das laut der deutschen "Bild": Wer als Empfänger staatlicher Leistungen einen Termin im Jobcenter schwänzt, dem wird die monatliche Überweisung sofort gekürzt. Zunächst war angedacht, die Leistungen um 30 Prozent zu kürzen (bislang waren es 10 Prozent) – dann wurde dies abgeschwächt. Wie hoch die Kürzung ausfällt, ist noch offen. 

Der Arbeitslose wird direkt zum zweiten Termin geladen. Erscheint er wieder nicht (und hat keine Entschuldigung wie z.B. Krankheit) „gelten nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent".

Bei drei verpassten Terminen wird Geld gestrichen

Bleibt auch der dritte Termin ungenutzt, werden die Geldleistungen komplett eingestellt. Erscheint der Leistungsberechtigte zum darauffolgenden Monat nicht, werden ALLE staatlichen Leistungen komplett eingestellt.“ 

Wenn der Bürgergeld-Empfänger andere Pflichten wie z.B. Bewerbungen verletzt, werden ihm auch sofort 30 Prozent der Stütze gekürzt. Verweigert er die Arbeitsaufnahme, „werden im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Geldleistungen gestrichen“.