Trump mit neuem Zoll-Hammer: US-Präsident wütet

Das ist ein echter Hammer aus dem Weißen Haus!

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Trump tobt

Trump will jetzt 15 statt 20 Prozent Zölle. Er schrieb:  „Nach eingehender und detaillierter Prüfung der lächerlichen, schlecht formulierten und außerordentlich antiamerikanischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu den Zöllen, die gestern nach monatelanger Beratung ergangen ist, möchte ich hiermit erklären, dass ich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mit sofortiger Wirkung den weltweiten Zollsatz von 10 % für Länder, von denen viele die USA jahrzehntelang ungestraft ausbeuteten (bis ich kam!), auf den zulässigen und rechtlich geprüften Satz von 15 % anheben werde.“ 

Brutale Ansage 

Außerdem erklärte Trump: „In den kommenden Monaten wird die Trump-Regierung die neuen und rechtlich zulässigen Zölle festlegen und erlassen, die unseren außerordentlich erfolgreichen Prozess der Wiederbelebung Amerikas – GRÖSSER ALS JE ZUVOR!!! – fortsetzen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Präsident Donald J. Trump.“ 

Aus Österreich reagiert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er sagte: „Wir dürfen unseren Wohlstand nicht an einige wenige Handelspartner ketten – wenn wir Wohlstand und Arbeitsplätze auch in diesen unruhigen Zeiten sichern wollen, müssen wir diversifizieren. Die aktuellen US-Entwicklungen rund um die Zölle unterstreichen diese Notwendigkeit. Es braucht daher mehr Geschwindigkeit bei der Finalisierung von Freihandelsabkommen. Etwa mit den in der Industriestrategie definierten Leitmärkten in Süd- und Ostasien, um unsere Unabhängigkeit weiter auszubauen."

Gericht setzte Grenzen 

Nach seiner Zollniederlage vor dem Obersten Gericht will US-Präsident Donald Trump jetzt noch heftigere Zölle. Nämlich 15 statt 10 Prozent. 

Zuvor hatte der Supreme Court Trumps Zölle für größtenteils unrechtmäßig erklärt. Der neue Zoll soll Trumps Angaben zufolge auf einer anderen Rechtsgrundlage fußen.

Der US-Präsident will sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

US-Präsident überschritt Befugnisse - Heftige Reaktion Trumps

Nach Ansicht des Supreme Courts überschritt Trump seine Befugnisse, als er über ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte - darunter auch die Europäische Union. Trump reagierte verärgert auf die Entscheidung und attackierte die Richter verbal.

"Ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts, ich schäme mich wirklich, weil sie nicht den Mut haben, das zu tun, was richtig für unser Land ist", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Sie sind sehr unpatriotisch und illoyal gegenüber unserer Verfassung", fuhr er fort. Er verspottete sie zudem als "Dummköpfe und Schoßhunde".

Bei der Pressekonferenz sagte Trump außerdem, hinter dem Urteil stünden ausländische Einflüsse. "Meiner Meinung nach wurde das Gericht von ausländischen Interessen beeinflusst", sagte er. Auf eine Reporter-Frage, ob er Beweise für ausländischen Einfluss auf das Gericht habe, antwortete Trump: "Das werden Sie noch herausfinden."