Streit um Zölle - Trump: Entscheidung des Supreme Courts enttäuschend.
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Basiszoll von zehn Prozent für internationale Handelspartner verkündet. Er werde noch am Freitag eine Anordnung für einen "weltweiten Zoll von zehn Prozent" unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Das Oberste Gericht der USA hatte Trumps Zölle zuvor für größtenteils ungültig erklärt.
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Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen - darunter auch die Europäische Union. Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter. US-Präsident Donald Trump bezeichnet das Urteil als "Schande".
Kritik am Trump
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Schlappe als "Sieg für den Geldbeutel jedes amerikanischen Verbrauchers". Er forderte ein Ende des Handelskriegs.
Mike Pence, der in Trumps erster Amtszeit Vizepräsident war, nannte die Entscheidung einen "Sieg für das amerikanische Volk und ein Erfolg für die in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Gewaltenteilung." Familien und Unternehmen könnten nun aufatmen, schrieb der Republikaner auf X.
Der Demokrat Ro Khanna betonte, dass kein Präsident über der Verfassung stehe. "Bei diesen Zöllen ging es nicht um Sicherheit - sie waren eine Steuer für Familien und kleine Unternehmen, um einen rücksichtslosen Handelskrieg zu finanzieren", warf der Kongressabgeordnete Trump vor.
Mit dem Urteil fehlt weitreichenden Zöllen Trumps nun eine rechtliche Grundlage. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können. Zahlreiche Handelspartner der USA dürften nun also zwar auf Erleichterungen bei US-Zöllen hoffen. Ob diese langfristig tatsächlich kommen, ist aber unklar.
Um welche Zölle es geht
Der US-Präsident hatte sich unter anderem bei den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen auf das Notstandsgesetz berufen, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte seine Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze, unter anderem im Fall der EU gelang ein Abkommen. Seit Anfang August gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.
Es war zunächst nicht klar, wie sich die Gerichtsentscheidung auf US-Zölle auswirkt, die im Rahmen solcher Handelsabkommen vereinbart wurden. Unklar war zunächst auch, ob Unternehmen Rückerstattungen für bereits gezahlte Abgaben erhalten. Beobachter und Richter warnten in der Vergangenheit vor einem möglichen bürokratischen "Chaos", sollte die Regierung verpflichtet werden, Milliardenbeträge auszuzahlen.
