Vor Barack Obama

Berlusconi attackiert italienische Justiz

27.05.2011

Der italienische Premier zog gegen "linke" Staatsanwälte vom Leder.

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Die italienische Opposition läuft Sturm gegen Premier Silvio Berlusconi, der am Rande des G-8-Gipfels im französischen Deauville am Donnerstag vor US-Präsidenten Barack Obama das Justizsystem in seinem Land scharf angegriffen hat. "Wir haben eine Justizreform verabschiedet, die für uns von wesentlicher Bedeutung ist, weil in Italien fast eine Diktatur linksorientierter Richter herrscht", sagte Berlusconi im informellen Gespräch mit Obama. Berlusconi wusste nicht, dass die Mikrofone am Rednerpult eingeschaltet und sein privates Gespräch mit dem US-Präsidenten zu hören war.

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Berlusconi und das Ehepaar Sarkozy-Bruni in Deauville
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Berlusconi: "Wurde immer freigesprochen"
"Gegen mich wurden bisher 31 Prozesse geführt, doch
ich bin stets freigesprochen worden", sagte Berlusconi während Obama perplex um sich schaute. Berlusconi versicherte dem US-Präsidenten, dass seine Koalition in Rom solide sei und Italien weiterregieren werde.

Italienische Juristen und Oppositionspolitiker entrüstet

Berlusconis Worte sorgten in Italien für helle Empörung. "Es ist unannehmbar, dass die italienische Justiz, ein Eckpfeiler des demokratischen Systems, im Ausland verleumdet wird", kommentierte der Präsident des italienischen Richterverband ANM, Luca Palamara. Kritisch äußerte sich auch Oppositionschef Pierluigi Bersani. "Vielleicht wird Berlusconi Obama um einen NATO-Eingriff gegen die Staatsanwälte bitten, die gegen ihn ermitteln", erklärte Bersani.

Ruby-Prozess am Dienstag ohne Berlusconi
Berlusconi sorgt immer wieder mit seinen Angriffen auf Richter und Staatsanwälte für einen Eklat. Zuletzt hatte der Premier die Justiz als "Krebsgeschwür der Demokratie" bezeichnet. Am kommenden Dienstag wird der Prozess gegen Berlusconi wegen Sex mit einer minderjährigen Prostituierten fortgesetzt, doch der Premier wird laut seinen Rechtsanwälten nicht vor Gericht erscheinen.
 

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