EU-Außenminister beraten zu Ukraine, Nahost, Westbalkan und USA

Am Vorabend findet ein informelles Arbeitsessen zum Westbalkan mit den Amtskollegen statt; im Anschluss des Rates am Montag der hochrangige Dialog zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde. Österreich wird beim Rat von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.

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Weitere Hilfen für die Ukraine

Das Treffen unter dem Vorsitz von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas startet Montagfrüh mit einem Austausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz. Anschließend werden die EU-Außenministerinnen und -minister über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Union beraten. Im Mitte März vorgelegten EU-Weißbuch zur Verteidigung ist auch eine verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine vorgesehen, wie mehr Munitionslieferungen. Kallas setzt sich hierfür besonders ein.

Die Ukraine hatte zuletzt am Mittwoch eine weitere Milliarde Euro an Finanzhilfe der EU erhalten. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. Auch die Sanktionen gegen Moskau und die Gespräche für einen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden werden am Montag Thema sein.

Ausgesetzte Syrien-Sanktionen auf der Agenda

Diskutiert wird auch die aktuelle Lage in Nahost, und die laut EU-Diplomaten katastrophale humanitäre Lage in Gaza. Kritisiert werden dürfte der Ausbau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten. Ebenso auf der Agenda steht die Aussetzung der sektoralen Sanktionen gegen Syrien, die für im Wiederaufbau relevante Wirtschaftszweige erfolgt ist. Der Fokus am Montag dürfte auf den Fortschritten in der derzeitigen Übergangsphase liegen. Konkret beschlossen werden dürften aber weder neue Sanktionen gegen israelische Siedler noch die weitere Aufhebung syrischer.

Beim Westbalkan-Punkt dürfte der Schwerpunkt auf Bosnien und Serbien liegen. Österreich und Deutschland hatten gegen den prorussischen Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, und zwei seiner engsten Mitarbeiter vorige Woche Einreisebeschränkungen verhängt. Als Gründe wurden andauernde Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung in dem Balkanstaat genannt. Gemeinsame EU-Sanktionen wurden bisher durch ein Veto Ungarns verhindert. Im Anschluss an den Rat findet auch die nächste Beitrittskonferenz zu Albanien statt.

Auch wenn es nicht auf der offiziellen Agenda steht, dürften die transatlantischen Beziehungen besprochen werden. Die EU will aufgrund der immer schwierigeren Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump ihre Partnerschaften und Zusammenarbeit mit anderen Ländern verstärken. Auch die für das Wochenende geplanten Gespräche zwischen USA und Iran über dessen Atomprogramm dürften Thema werden.