EU-Innenminister sagen illegaler Migration den Kampf an

Vorsitzland Dänemark zählt in der EU seit Jahren zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik. Am Dienstag wird über einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und effektivere und schnellere Abschiebungen diskutiert. Innenminister Gerhard Karner und Migrationskommissar Magnus Brunner (beide ÖVP) sind dabei.

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Auch die EU-Kommission will Tempo beim Kampf gegen die illegale Migration machen: Sie will die Mittel dafür im nächsten mehrjährigen EU-Budget auf 34 Mrd. Euro verdreifachen; für Österreich ist dabei eine knappe Milliarde dotiert. Die dänische Präsidentschaft will sich "für eine effektivere Rückführung von Ausländern einsetzen, die kein Aufenthaltsrecht in der EU haben", heißt es in der Ankündigung zu dem Rat. Weitere Themen sind der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Drogenhandel sowie die bessere Vorbereitung der EU auf Krisen. Ziel der Ministerdiskussion ist es, eine politische Richtung für die weitere Arbeit vorzugeben. Konkrete Beschlüsse wird es am Dienstag beim informellen Rat keine geben.