Immer mehr Hinweise deuten darauf hin, dass Russland das Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gezielt instrumentalisiert hat.
Rund um das gescheiterte Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen am 10. Juli mehren sich Hinweise auf eine orchestrierte Desinformationskampagne aus Russland. Zwei internationale Faktenchecker haben Zehntausende Beiträge russischer Quellen analysiert – mit einem klaren Muster: gezielte Angriffe auf die Kommissionspräsidentin und die pro-ukrainische Haltung der EU.
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Die Abstimmung im Europäischen Parlament scheiterte deutlich – nur 175 der 720 Abgeordneten unterstützten den Antrag. Doch das Umfeld der Abstimmung nutzten russische Netzwerke offenbar, um mit drastischen Aussagen Stimmung zu machen. In den untersuchten Beiträgen tauchten unter anderem diffamierende Spitznamen, karikierende Darstellungen und Narrative auf, die die EU gezielt schwächen sollen. Auch die Ukraine-Hilfe wurde wiederholt als Angriffspunkt verwendet.
Ein Sprecher der Kommission sprach von klaren Hinweisen, dass Akteure mit Verbindung zur russischen Staatspropaganda weiterhin versuchen, Spaltung in Europa zu säen.
Weber: „Putins Marionetten“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, äußerte sich im EU-Parlament und sprach von „Putins Marionetten“, die die Abstimmung als Instrument zur Destabilisierung Europas genutzt hätten. Auch in einem Statement machte er deutlich, dass das Ziel der Aktion nicht die Aufklärung war, sondern die Schwächung der europäischen Einigkeit. Wörtlich sagte er: „Nichts fürchtet Putin mehr als ein geeintes Europa. Dieses Misstrauensvotum hatte einzig zum Ziel, Europa zu destabilisieren. Gut, dass Putins Marionetten damit nicht durchgekommen sind.“
Mit Blick auf deutsche Beteiligung an der Abstimmung äußerte sich Weber besonders deutlich. Die Vertreter von AfD und BSW hätten sich zum „Werkzeug der Kreml-Propaganda machen lassen“ – und das zu einer Zeit, in der Europa eigentlich geeint auftreten müsse. Seine klare Forderung: „Sie sollten sich schämen.“
Wer stimmte mit ab?
Unter den Befürwortern des Abwahlversuchs finden sich vor allem Abgeordnete rechter und rechtsextremer Parteien – darunter Vertreter aus Frankreich, Ungarn und Deutschland. Die Beteiligung deutscher Abgeordneter aus AfD und BSW stößt besonders in der Unionsfraktion auf Kritik.
Parallel zur Abstimmung veröffentlichten russische Vertreter gezielt provokante Aussagen – unter anderem persönliche Angriffe auf die Kommissionspräsidentin sowie abwertende Kommentare über das Europäische Parlament. Auch martialische Drohungen wurden erneut verbreitet – ein weiteres Beispiel für die Eskalationsrhetorik Moskaus.
