Libanon
Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen
18.12.2006
Die Opposition im Libanon fordert vorgezogene Neuwahlen als Konsequenz aus der Weigerung der Regierung, ihr im Kabinett ein Vetorecht einzuräumen.
Zunächst müsse das Wahlgesetz geändert werden, damit anschließend neu gewählt werden könne, erklärte das von der radikal-islamischen Hisbollah geführte Bündnis am Montag in Beirut. Anhänger der Opposition belagern seit dem 1. Dezember den Regierungssitz, um ihre Forderung nach einer Sperrminorität im Kabinett Nachdruck zu verleihen.
Westen unterstützt amtierende Regierung
Die Regierung des
vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Fouad Siniora lehnt die
Forderung ab. Sie wirft der Opposition vor, das Land wieder unter die
Vorherrschaft Syriens stellen zu wollen. Vermittlungsbemühungen der
Arabischen Liga waren vorige Woche fehlgeschlagen. Deren Generalsekretär Amr
Mussa wird am Dienstag erneut in Beirut erwartet, doch rechnen ranghohe
Politiker nicht mit einem Durchbruch.