Libanon-Oppositionelle

Libanon

Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen

Die Opposition im Libanon fordert vorgezogene Neuwahlen als Konsequenz aus der Weigerung der Regierung, ihr im Kabinett ein Vetorecht einzuräumen.

Zunächst müsse das Wahlgesetz geändert werden, damit anschließend neu gewählt werden könne, erklärte das von der radikal-islamischen Hisbollah geführte Bündnis am Montag in Beirut. Anhänger der Opposition belagern seit dem 1. Dezember den Regierungssitz, um ihre Forderung nach einer Sperrminorität im Kabinett Nachdruck zu verleihen.

Westen unterstützt amtierende Regierung
Die Regierung des vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Fouad Siniora lehnt die Forderung ab. Sie wirft der Opposition vor, das Land wieder unter die Vorherrschaft Syriens stellen zu wollen. Vermittlungsbemühungen der Arabischen Liga waren vorige Woche fehlgeschlagen. Deren Generalsekretär Amr Mussa wird am Dienstag erneut in Beirut erwartet, doch rechnen ranghohe Politiker nicht mit einem Durchbruch.

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