Spanien leitet Massenlegalisierung von Migranten ein

Die spanische Links-Regierung hat am Dienstag eine außerordentliche Massenlegalisierung von Migranten eingeleitet. Rund eine halbe Million illegal im Land lebende Einwanderer könnten die Maßnahme nutzen, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. "Während in den USA jetzt sogar schon Kinder entführt und Menschen erschossen werden, gewähren wir einen legalen Aufenthaltsstatus", sagte die Podemos-Europaabgeordnete Irene Montero in Anspielung auf die USA.

"Wir können nicht hinnehmen, dass Menschen in Angst und ohne Rechte leben", so Montero. Ihre linke Podemos-Partei hatte mit den Sozialisten von Regierungschef Pedro Sánchez den außerordentlichen Legalisierungsplan ausgehandelt.

Vom Regularisierungsverfahren können alle Einwanderer und Asylantragsteller profitieren, die nachweisen können, sich bereits vor dem 31. Dezember 2025 in Spanien aufgehalten zu haben. Weitere Voraussetzungen: Sie dürfen keine relevanten Vorstrafen besitzen und müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens fünf Monate im Land gelebt haben. Dieser letzte Nachweis kann beispielsweise durch Dokumente wie Arztbescheinigungen, Mietverträge, Überweisungsbelege oder sogar gekaufte Fahrkarten erbracht werden. Die Legalisierungsanträge können ab April und bis zum 30. Juni gestellt werden.

Kirche und Hilfsorganisation begrüßen Initiative

Die spanische Bischofskonferenz und Hilfsorganisationen für Einwanderer und Asylsuchende begrüßten die Regierungsinitiative. "Es ist nur gerecht, dass diejenigen, die zum Wohlstand und zur Entwicklung des Landes beitragen, eine schnelle Antwort auf ihre Anliegen erhalten", stellte Mauricio Valiente, Vorsitzender der spanischen Kommission für Flüchtlingshilfe (CEAR), im Gespräch mit der APA klar.

Es bedürfe zwar dauerhafter Regularisierungsmechanismen, aber diese Initiative werde vielen Menschen helfen, die bereits seit längerem hier leben und arbeiten, so Valiente. Besonders begrüßte der CEAR-Vorsitzende den Abbau bürokratischer Hürden und eine deutliche Verringerung der notwendigen Aufenthaltszeiten in Spanien im Vergleich zum vorherigen Legalisierungsplan.

Regierung kam Volksbegehren nach

Erst im Mai 2025 kam die Regierung einem Volksbegehren mit über 700.000 Unterschriften nach und legte dem Parlament einen außergewöhnlichen Legalisierungsplan für Migranten vor. Bei diesem waren die Anforderungen aber teils sogar noch höher und die Betroffenen mussten nachweisen können, bereits seit zwei Jahren in Spanien zu leben. Die Initiative wurde aber bis heute nicht verabschiedet, da die Konservativen (PP) und die rechtspopulistische Vox die Initiative von Sánchez sozialistischer Minderheitsregierung immer wieder blockierten.

"Dass die Regierung nun beschlossen hat, die Initiative über diesen Weg wiederzubeleben, freut uns, da es hier um soziale Gerechtigkeit, Würde und Anerkennung für Menschen geht, die helfen, dieses Land voranzubringen", erklärte Fernando Redondo, Migrationsverantwortlicher bei der spanischen Bischofskonferenz, der APA.

Rechtsgerichtete Vox "schockiert"

Spaniens Oppositionsparteien sehen das anders. Der Vox-Abgeordnete José María Figaredo zeigte sich "schockiert" über die Initiative, die "beabsichtigt, jedem, der sich erst fünf Minuten in Spanien aufhält, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen". Die Sozialisten und Kommunisten würden das spanische Volk hassen und deshalb versuchen, die Gesellschaft Spaniens durch Migranten zu ersetzen, versicherte Figaredo.

Unterdessen sieht Spaniens konservativer Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo (PP) hinter der Initiative vor allem eine Strategie, von den Versäumnissen und Fehlern der Regierung bei der Aufklärung des schweren Zugsunglücks vor knapp einer Woche abzulenken. Zudem dürfte es sich um Zugeständnisse an die linke Podemos handeln, auf dessen notwendige Unterstützung die Sozialisten im Parlament angewiesen sind.

Erste Massenlegalisierungen durch konservative Regierungen

Es waren jedoch die Konservativen, die als erste Massenlegalisierungen von Migranten einführten, um vor allem die wirtschaftliche Situation im Land zu verbessern. Der konservative Regierungschef José María Aznar initiierte gleich drei außerordentliche Regularisierungsverfahren (1996, 2000 und 2001) und erteilte damit der bis dahin größten Anzahl von Einwanderern ohne gültige Papiere eine Aufenthaltsgenehmigung.

Während seiner achtjährigen Amtszeit bekamen auf diesem Weg 524.621 Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten eine Aufenthaltsgenehmigung. Kurz nach seinem Amtsantritt initiierte auch der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero 2005 das letzte große außerordentliche Regularisierungsverfahren. In einem vier Monate laufenden Verfahren erhielten 576.506 Einwanderer ohne gültige Papiere ihr Aufenthaltsrecht.

Sánchez sieht Migration als "Notwendigkeit"

"Migration ist kein Problem, sondern eine Notwendigkeit", stellte auch Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez im vergangenen Sommer auf seiner Afrikareise klar. Tatsächlich brauche Spanien nach Schätzungen jährlich bis zu 300.000 Migranten, um das Wirtschaftswachstum und die Zahl der arbeitenden Bevölkerung stabil zu halten, so der spanische Arbeitsmarktexperte Carlos Victoria.

Gerade in der Gastronomie, Pflege, der Landwirtschaft, Fischerei und auf dem Bau werden Arbeitskräfte gesucht. Obwohl Spanien mit einer Arbeitslosenquote von rund 12 Prozent zu kämpfen hat und einer sogar doppelt so hohen Jugendarbeitslosigkeit, können diese Wirtschaftsbereiche aufgrund teils harter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne nur schwer mit Spaniern besetzt werden, versichert der Wirtschaftsprofessor von der katholischen Comillas-Universität in Madrid.

Und ins Sozialsystem einzahlende Arbeitsmigranten seien gerade jetzt wichtiger als je zuvor. Über welche Dimensionen es sich dabei handelt, machte ein Anfang der Woche veröffentlichter Bericht des Thinktanks Funcas klar, laut dem die irreguläre Migration in Spanien in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Demnach sei die Zahl der Nicht-EU-Bürger ohne gültigen Aufenthaltsstatus in Spanien mit heuer 840.000 Personen mittlerweile achtmal so hoch wie im Jahr 2017. Dabei handle es sich nur um einen geringen Teil um Bootsflüchtlinge. Die meisten illegalen Einwanderer reisen mit dem Flugzeug und Touristenvisa ein. Die größte Anzahl illegaler Migranten stammt dabei aus Lateinamerika - vor allem aus Kolumbien, Peru und Honduras.