Ampel verabschiedet sich de facto vom Klimaziel 2040

Nach der Einigung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS auf ein Klimagesetz Ende August geht dieses nun in Begutachtung. Das Klimagesetz mit Ziel Klimaneutralität 2040 bestehe aus drei Säulen, der Reduzierung von Emissionen, der Klimawandelanpassung und der Kreislaufwirtschaft, sagte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Der erste Klimafahrplan soll bis Ende 2027 erarbeitet werden", sagte er unter Hinweis auf die Standortklausel.

Inhaltlich gab es bei der Präsentation keine Überraschungen. Totschnig erinnerte an den Pariser Klimavertrag vor elf Jahren und an das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu sein. Österreich habe bereits sehr viel erreicht und alle Sektoren hätten dazu beigetragen. "Bei der erneuerbaren Energien sind wir Vorreiter", so Totschnig und hob unter anderem den Green-Tech-Bereich hervor. Man wolle die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, sagte der Umweltminister. Man hole auch die Wissenschaft an den Tisch. "Wer im Klimaschutz weiterkommen will, muss Lösungen finden", so Totschnig. Weniger Emissionen, mehr Innovationen und ein starkes Österreich sei der Anspruch.

De facto hat sich die Regierung vom 2040er-Ziel verabschiedet: Totschnig sagte auf eine entsprechende Nachfrage, dass es sich um ein "deklaratorisches Ziel" handle, Gegenmaßnahmen über das Jahr 2030 hinaus würden sich auf das 2050er-Ziel beziehen. NEOS-Verhandler Michael Bernhard wies darauf hin, dass der Emissionshandel und damit Industrie und Energiewirtschaft ohnehin vom Klimagesetz ausgenommen seien: "Der Unterschied ist dann nicht mehr so groß".

Bernhard gab zu, dass Österreich aus derzeitiger Sicht ohnehin keine Chance habe, die Klimaziele der EU zu erreichen. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bestätigte, dass hier "Milliardenzahlungen" drohen. NEOS-Mann Bernhard: "Es geht jetzt darum, diese Rechnung möglichst niedrig zu halten."

Herr führte indes an, dass nur Finnland noch ambitionierter als Österreich sei. Der Klimafahrplan mit Sektorzielen sei auf das Jahr 2040 angelegt. Sie sei überzeugt, dass bei der Vorlage des Fahrplans hier bereits Maßnahmen enthalten seien, die bereits in Umsetzung sind. Das Gesetz lege auch fest, was passiert, wenn die Klimaziele verfehlt werden. Bei Zielverfehlung werde bereits nach sechs Monaten gegengesteuert.

NEOS-Umweltsprecher erinnerte an 13 Monate Verhandlung, "es war tatsächlich kein Schnellschuss". "Wenn wir jetzt auf den letzten Sommer schauen", so Bernhard, hatte man in Wien 48 Hitzetage. Er hob auch hervor, dass dieses Gesetz eines für die Unabhängigkeit von fossilen Energien sei. Man habe mit dem Klimagesetz für Österreich das Richtige getan, "Klimaschutz, Wirtschaft und Innovation" seien hier verbunden worden.

Auf die bereits im Vorfeld geäußerte Kritik von Seiten der Wirtschaftskammer (WKÖ) reagierte Bernhard ungewohnt scharf. Die Wirtschaftskammer habe sich "teilweise verrannt in der Argumentation". Es gebe viele Betriebe, die bereits im Bereich der Umwelttechnik tätig seien und vorangegangen wären. Die Unternehmen seien teils von einer Kammer vertreten, die gegen ihre Interessen handle.

Die WKÖ betonte in einer Aussendung, zu den europäischen Klimazielen 2050 zu stehen, "aber alles, was darüber hinausgeht und unsere Betriebe zusätzlich belastet, ist für die Wirtschaft nicht tragbar." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe diese Woche die Mitgliedstaaten zu einem Pakt gegen Gold Plating aufgerufen - ein nationales Klimaziel, das über die EU-Ziele hinausgeht, sei ein solches, sagte Jochen Danninger, Generalsekretär der WKÖ, die eine gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 weiterhin ablehnt.

Die nationalen Maßnahmen, die durch das Klimagesetz geregelt werden, betreffen nur jene Branchen und Sektoren, die nicht Teil des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) sind. Diese Sektoren sind Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie und Gewerbe, Landwirtschaft und Abfall. Der verbleibende Bereich (Anlagen im EU-Emissionshandel) ist derzeit im EU-Recht geregelt und sieht vor, bis 2040 klimaneutral zu sein. Derzeit wird jedoch ein Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, diesen Reduktionspfad zeitlich auszuweiten.

Die Treibhausgas-Emissionen (THG) sind in Österreich 2025 laut Nahzeitprognose (NowCast) des Umweltbundesamts (UBA) von Anfang September um 0,7 Prozent gestiegen, was einem Anstieg von 0,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten entspricht. Nach den vorläufigen Daten wird damit ein Wert in der Höhe von 67,1 Mio. Tonnen erreicht. Was die 2030er-Ziele der EU betrifft, so wurde die für 2025 zulässige Höchstmenge gemäß Effort Sharing Regulation (ESR) von rund 40,7 Mio. Tonnen um rund 0,8 Mio. überschritten.

Seitens weiterer Interessenvertretungen wurden anlässlich des Begutachtungsentwurfs die Kritikpunkte wiederholt, die bereits bei der Vorstellung des Klimagesetzes Ende August geäußert wurden. So nannte etwa die Industriellenvereinigung (IV) die vorgesehene rechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2040 einen "wirtschafts- und klimapolitischen Irrweg", während beispielsweise Global 2000 dieses Bekenntnis lobte. Gleichzeitig wies die NGO darauf hin, dass "ohne klare Sanktionen bei Nichteinhaltung, mit einem unverbindlichen Klimafahrplan und ohne jegliche rechtliche Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung" das Gesetz aber wirkungslos bleiben würde.

Greenpeace nannte den Entwurf einen "zahnlosen Kompromiss", während "Fridays For Future" den geplanten Klimafahrplan kritisierte: "Heute Handlungen für 2027 anzukündigen reicht nicht. Wir messen die Regierung an der Umsetzung und an sinkenden Emissionen und Temperaturen", wurde deren Sprecherin Laila Kriechbaum zitiert.

Die Grünen teilten in einer Aussendung mit, die Klimaneutralität 2040 sei bestenfalls ein "lasches Lippenbekenntnis" und das Gesetz selbst eines, "das die Ausrede fürs Scheitern gleich mitliefert". Die FPÖ fragte wiederum: "Wer wird die Kosten für den politisch vorgegebenen Weg zur Klimaneutralität 2040 bezahlen?" und warnte vor steigenden Energiepreisen.