Angst vor Hamas-Freunden wird zur Machtfrage

Den politischen Mega-Skandal lösten interne Anmerkungen aus, die Eralps Mitarbeiter bei der Autorisierung eines "Spiegel"-Interviews versehentlich übermittelten. Darin erklärte die Politikerin, weshalb sie nicht über Ibrahim Ibrahim sprechen wolle, der im September bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln aufgetaucht war.

"Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen", schrieb Eralp. Sie verwies auf frühere Empfehlungen des Landeskriminalamts, öffentlich keine Namen potenziell gefährlicher Personen zu nennen.

Besonders scharf reagierte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. "Wer aus Angst den Namen eines Terrorsympathisanten nicht ausspricht, ist nicht frei. Wer nicht frei ist, kann nicht regieren", erklärte er gegenüber dem "Handelsblatt".

Auch SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler verlangt Konsequenzen: "Jedwede Regierungszusammenarbeit mit der Berliner Linken verbietet sich." Er warnte vor möglichen Verbindungen extremistischer Milieus zur Partei.

Altkanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fragte öffentlich, ob SPD und Grüne überhaupt begriffen hätten, welche Risiken eine solche Koalition mit sich bringen könnte.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, eine Regierung dürfe ihr Handeln niemals von extremistischen oder kriminellen Strukturen abhängig machen.

Eralps Sprecher betonte hingegen, die Politikerin sei seit Monaten massiven Drohungen ausgesetzt. Ihre Zurückhaltung entspreche sicherheitsbehördlichen Empfehlungen.

Ob Eralps politische Entscheidungen tatsächlich beeinflusst wurden, ist nicht belegt. Dennoch belastet die Affäre die Diskussion über eine mögliche rot-rot-grüne Regierung erheblich.

Es kommt nun auch Kritik aus der Grünen-Spitze: Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von der Berliner Linken eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Strukturen. Eralp selbst erklärte am Donnerstag, sie werde sich nicht einschüchtern lassen und konsequent gegen Gewalt und Terror vorgehen.