Der Ressortchef meinte zur entsprechenden Initiative des Tiroler Landeshauptmanns, Flüchtlinge könnten ohnehin gemeinnützige Arbeit leisten. Fünf Bundesländer hätten sogar eine entsprechende Verpflichtung eingeführt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte sich hingegen gegenüber dem Vorschlag offen.
Auch interessant
In Österreich können Asylwerber erst nach frühestens drei Monaten unselbstständig am Arbeitsmarkt tätig sein. Voraussetzung dafür ist, dass sie von einem Dienstgeber explizit angefordert werden und keine heimische Arbeitskraft verfügbar ist. Die entsprechende Prüfung obliegt dem AMS.
Mattle hatte vergangene Woche gemeint, wer gerechtfertigt nach Tirol bzw. Österreich komme, müsse "einen Beitrag leisten und arbeiten - ab dem ersten Tag". Der Staat könne nicht immer nur von Leistungsbereitschaft sprechen und dann Asylwerber in die Grundversorgung drängen.
Karner verweist auf gemeinnützige Möglichkeiten
Der Tiroler Landeshauptmann betonte gleichzeitig, dass er sich dabei mit seiner Bundespartei nicht auf einer Linie finde. Dass das stimmt, unterstrich Karner am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme. Der Innenminister setzt nämlich auf die gemeinnützige Arbeit. Seit Etablierung dieser Möglichkeit seien in den Bundesbetreuungseinrichtungen mehr als 730.000 gemeinnützige Arbeitsstunden für Gemeinden, Ländern und nahestehende Körperschaften erbracht worden. Es handelt sich dabei um Tätigkeiten wie Pflege von Grün- oder Parkanlagen.
Karner betonte dabei auch, dass mehrere Bundesländer wie Oberösterreich, Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und Vorarlberg von der Verpflichtung Gebrauch gemacht hätten. Tirol habe hingegen darauf verzichtet.
Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt wäre laut Innenminister ein "Pull-Faktor" für illegale Migration und würde das Geschäftsmodell der "Schlepper-Mafia" befeuern. Gerade durch die Eliminierung solcher Faktoren sei es aber gelungen, die illegale Migration gegen null zu senken.
Tiroler Volkspartei blieb bei Forderung
Auf die Aussagen des Innenministers reagierte Tiroler ÖVP-Klubobmann Sebastian Kolland wiederum mit Unverständnis: "Niemandem ist geholfen, wenn wir Asylwerber in das Sozialsystem schieben und sie den ganzen Tag untätig herumlungern", betonte Kolland. "Wir stehen als Tiroler Volkspartei konsequent für Leistung und Eigenverantwortung. Menschen zur Untätigkeit zu verpflichten und gleichzeitig ihre Abhängigkeit vom Staat zu beklagen, passt für uns deshalb nicht zusammen."
Marterbauer offen
Offen Mattles Vorschlag gegenüber ist auch Finanzminister Marterbauer. Am Rande des Rates der EU-Finanzminister in Brüssel meinte er, zwar gebe es bereits jetzt "unter gewissen Bedingungen" die Möglichkeit, Arbeit gleich aufzunehmen. Aber es sei ihm "jedenfalls lieber, die Leute sind in Beschäftigung und dadurch integriert, als sie lungern irgendwo herum", so Marterbauer am Vormittag vor Medienvertretern. "Aber man muss die Bedingungen ganz genau anschauen", so der Minister. "Aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Integration durch Arbeit und Bildung ganz entscheidend ist."