Die Voraussetzung für diesen Schritt war eine gemeinsame Verständigung beim Thema Antisemitismus. "Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein", hieß es in einer Vereinbarung der drei Parteien. Zudem wurde betont, dass das Existenzrecht Israels "unverhandelbar" sei. Auch auf den Schutz jüdischen Lebens einigte man sich: "Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen."
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Regeln gegen Antisemitismus
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, müssen mit dem Ausschluss rechnen. "Über die Konsequenzen entscheidet sie (die betroffene Fraktion) in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent", heißt es im Beschluss. Ebenso verständigten sich Linke, Grüne und SPD darauf, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden. Die Mitglieder des Senats, Mandatsträgerinnen und -träger sowie "unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden".
Voraussetzungen für die Sondierungsgespräche
Auf Basis dieser Einigung steigen die Parteien direkt in die Sondierungsgespräche ein, für die bereits vor geraumer Zeit Teams benannt wurden. Solche Sondierungen dienen dazu abzustecken, welche Punkte besonders wichtig sind und ob spätere Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären. Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Sie setzt nun auf ein rot-grün-rotes Bündnis. Sollte es dazu kommen, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen.
Hintergründe der politischen Bedingungen
Grüne und SPD hatten eine entsprechende Vereinbarung zur Bedingung gemacht. Hintergrund waren mehrere Vorfälle bei der Linken. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt eines arabischstämmigen, teils kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren, der der von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP nahestehen soll.