USA-Beben
"Blaue Welle" - Trump droht Wahl-Desaster
Iran-Krieg und Energiepreisschock: Gut einen Monat vor den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November sind die Republikaner von Präsident Donald Trump im Umfragetief. Viele Meinungsforscher rechnen mit einer "blauen Welle", wie ein deutlicher Sieg der Demokratischen Partei wegen ihrer Parteifarbe heißt.
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Wer wird gewählt?
Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bisher haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit von sechs Stimmen: Sie stellen 218 Abgeordnete, die oppositionellen Demokraten 212. Dazu kommt ein Unabhängiger, vier Plätze sind vakant.
Im Senat werden 35 der 100 Senatoren neu gewählt. Bisher stellen die Republikaner mit 53 Senatoren die Mehrheit, die Demokraten haben 45 Sitze. Dazu kommen mit Bernie Sanders und Angus King zwei Unabhängige, die zumeist mit den Demokraten stimmen.
Außerdem finden in 36 der 50 US-Bundesstaaten Gouverneurswahlen statt. Interessant sind diesmal vor allem Kalifornien, Michigan und Minnesota: Dort hoffen Republikaner, künftig die Gouverneure stellen zu können. Die demokratischen Amtsinhaber Gavin Newsom (Kalifornien), Gretchen Whitmer (Michigan) und Tim Walz (Minnesota) treten nicht mehr an.
Wie lauten die Prognosen?
Obwohl Trump nicht auf dem Stimmzettel steht, hat er die Wahlen zu einer Volksabstimmung über sich selbst erklärt. Seine Zustimmungsraten sind laut jüngsten Umfragen jedoch auf einem historischen Tief.
Die meisten Meinungsforscher sehen die Demokraten bei diesen "Midterms" deutlich vor Trumps Republikanern. Dies dürfte ausreichen, um das Repräsentantenhaus zurückzuerobern.
Die Wahl-Webseite Decision Desk HQ sagt dort eine deutliche Mehrheit von 234 zu 201 Stimmen für die Demokraten voraus. Im Senat sind zuverlässige Prognosen schwieriger: Dort rechnet Decision Desk HQ künftig mit einer hauchdünnen Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen für die Demokraten.
Welche Unwägbarkeiten gibt es?
Um seinen Republikanern die Mehrheit zu sichern, hat Trump unter anderem einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen veranlasst. In Bundesstaaten wie Texas, Florida oder Louisiana könnte dies den Republikanern mehr Sitze bringen, in Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln. Unter dem Strich können die Republikaner im Repräsentantenhaus laut Wahlforschern dadurch mit fünf bis zehn Sitzen mehr rechnen als bisher. Dagegen scheiterte Trumps Versuch, die Briefwahl einzuschränken, am Obersten US-Gericht.
Welches sind die zentralen Themen im Wahlkampf?
Mit dem berühmten Motto "The economy, stupid!" umschrieb der Wahlkampfleiter des Demokraten Bill Clinton bereits 1992, worauf es vor allem ankommt: die Wirtschaftslage. In Umfragen geben Wählerinnen und Wähler auch diesmal an, dass ihnen die Ökonomie und die Lebenshaltungskosten am wichtigsten sind. Das ist angesichts einer überhöhten Inflationsrate von zuletzt 3,4 Prozent und massiv erhöhten Treibstoffkosten im Iran-Krieg ein schlechtes Omen für Trumps Republikaner.
Die Demokraten haben sich das Thema "bezahlbares Leben" ganz oben auf die Fahnen geschrieben, mit Schwerpunkt auf Energie, Wohnkosten und Krankenversicherung. Trump und die Republikaner hätten "das amerikanische Volk im Stich gelassen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.
Die Republikaner warnen angesichts der Sozialprogramme einiger linksgerichteter Demokraten dagegen vor "Kommunismus". Sie wollen Trumps harten Kurs gegen Migranten in den Vordergrund stellen, den eine Mehrheit der US-Bürger befürwortet, sowie die beschlossenen Steuererleichterungen.
Warum sind die Wahlen so wichtig?
Die Zwischenwahlen sind der wichtigste Stimmungstest in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur "lame duck" ("lahmen Ente") machen. Die Demokraten könnten seine Vorhaben dann blockieren und ein drittes Amtsenthebungsverfahren - ein sogenanntes Impeachment - gegen Trump einleiten.
Ein Mehrheitsverlust des Präsidentenlagers könnte zudem zu Grabenkämpfen um die Trump-Nachfolge führen. Als Top-Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2028 gelten bei den Republikanern bisher Vizepräsident Vance und Außenminister Marco Rubio. Bei den Demokraten bringt sich unter anderem der scheidende kalifornische Gouverneur Newsom in Stellung. Auch die gegen Trump 2024 noch unterlegene Vizepräsidentin Kamala Harris erwägt eine neue Kandidatur.