Die seit 1. Oktober geltende Paketsteuer trifft nicht nur asiatische Onlinehändler, sondern große Austro-Händler wie Otto und XXXLutz sowie tausende österreichische Händler, die vor allem via Amazon verkaufen. Auch Mediamarkt und Shop-Apotheke sind inbegriffen. Die neue Steuer belastet Millionen Österreicher.
Offenbar trifft es jetzt auch noch den filialisierten Einzelhandel, den die Politiker zu schützen vorgaben: "Auch aus dem stationären Handel hören wir erste negative Meldungen, da viele Kunden jetzt statt Ergänzungskäufen bei Onlineplattformen Großbestellungen machen, um die Paketsteuer auf möglichst viele Produkte aufzuteilen", sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will oe24.
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NEOS-Chefin nennt Paketsteuer "Murks"
- Versandhändler mit mehr als 100 Mio. Euro Umsatz in Österreich müssen die Steuer in Höhe von 2,40 Euro inkl. MwSt. pro Paket oder Bestellung bezahlen.
- Laut Handelsverband zahlen rund 4.000 heimische Händler, die über Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay verkaufen, ebenfalls Paketsteuer.
- Die Steuer gilt seit 1. Oktober.
Jetzt äußern sich immer mehr höchstrangige Regierungspolitiker gegen die Steuer.
Zuerst sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) auf oe24: Er habe "keine Freude" mit der Paketsteuer. Am Freitag folgte die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sagte vor der heutigen NEOS-Mitglieder-Versammlung in Linz, dass die Paket-Steuer ein "echter Murks" ist. Im Kurier-Interview meinte sie: "Verantwortung bedeutet immer auch, dass man sieht, wenn etwas nicht gelungen ist."
Die Außenministerin appelliere an die Koalitionspartner, "dass wir in uns gehen und schauen, ob wir das Volumen nicht anders aufstellen können, beispielsweise mit Sparen im System."
Sparen könnte man etwa "bei Kleinstförderungen und einem niedrigeren Deckel bei der Weiterbildungszeit". Meinl-Reisinger sagte dem Kurier: "Im Gegenzug könnten wir auf die Paketsteuer verzichten, die viele Menschen verständlicherweise ärgert."
Klagewelle
Der Handelsverband ist mittlerweile mit einer Beschwerde gegen die Paketsteuer vor die EU-Kommission gezogen. Zalando hat eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Otto will die Steuer-Bescheide per Beschwerde bekämpfen.
Will: "Jeder Haushalt zahlt das Doppelte drauf"
Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt spart sich nach Angaben des Budgetdienstes durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel rund sechs Euro im Monat.
"Durch die neue Paketabgabe zahlt jetzt jeder Haushalt im Land das Doppelte drauf", so Handelsverbands-Chef Rainer Will.
In drei Wochen kommt EU-Paketsteuer
Die Wirtschaftskammer lehnt die nationale Paketabgabe ab und verweist auf den EU-Pauschalzoll von drei Euro für Artikel aus Drittstaaten seit Juli.
Ab November kommt dann auch noch die EU-Handling-Fee von zwei Euro pro Artikel.
Das Finanzministerium hält noch an der Steuer fest und sagt oe24: "Die Paketabgabe ist Teil der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel." Eine Abschaffung würde ein 280-Millionen- Euro-Loch ins Budget reißen. Pro Jahr. Eine Studie der GAW (Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung, Innsbruck) zeigt, dass die Paketsteuer 300 Mio. Wirtschaftsleistung vernichtet und 2.800 Arbeitsplätze bedroht.
Klageflut, Politiker-Aufstand und Unmut im Volk, bei Austro-Online-Händlern wie auch im stationären Handel. Die Paket-Steuer ist fast schon am Ende... und es gibt sie erst seit 10 Tagen.