Abbau

Budget-Loch: Parlament mit weniger Mitarbeitern

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Das Parlament wird durch den neuen Haushalt für die kommenden beiden Jahre auf Sparkurs geschickt. Mit Folgen.
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Das Parlaments-Budget soll in den nächsten zwei Jahren 276 Mio. bzw. 278 Mio. Euro betragen, 2026 waren noch 282,4 Mio. vorgesehen. Wie bei der Besprechung des entsprechenden Budgetkapitels im Budgetausschuss am Montag klar wurde, sollen ab 2028 Personalkosten und Planstellen eingespart werden.

Der Personalplan der Parlamentsdirektion sieht inklusive Überschreitungsermächtigung gegenwärtig 509 Planstellen vor, 2028 502 und 2031 nur mehr 480.

Rechnungshof verzichtet auf Nachbesetzungen

Die insgesamt 2,3-prozentigen Einsparungen von heuer auf kommendes Jahr seien aufgrund von niedrigeren Kosten bei Werkleistungen für Untersuchungsausschüsse sowie durch geringere Ruhebezüge von Abgeordneten möglich. Personalkosten und Planstellen sollen ab 2028 eingespart werden, der betriebliche Sachaufwand aber ansteigen.

Auch der Rechnungshof schnallt den Gürtel enger. Laut Analyse des Budgetdiensts verzichtet das Kontrollorgan 2027 auf Basis der finanziellen Ressourcen auf die Nachbesetzung von drei Planstellen und 2028 auf die Nachbesetzung von weiteren zwei Planstellen im Verwaltungs- und Prüfbereich, berichtete die Parlamentskorrespondenz aus dem Budgetausschuss. Für den Rechnungshof sind im kommenden Jahr und 2028 Auszahlungen von jeweils rund 48,9 Mio. Euro veranschlagt.

Das Besuchsinteresse am Hohen Haus sei weiterhin groß, auch wenn das Parlamentsgebäude nicht mehr ein ganz so starker Magnet sei wie nach der Neuerung, meinte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) laut Parlamentskorrespondenz. Im Jahr 2025 hätte es 12.700 Führungen mit über 72.000 Führungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gegeben. Die Besucherzahl lag bei über 470.000 Gästen und sei im Vergleich zu 2024 um 15 Prozent zurückgegangen.