"Clan-Bürgermeisterin"?  Eralp verlor Prozess

Nach dem Wahlsieg der Linken hatte Manuel Hagel Ende September in BILD gegen die Partei ausgeteilt und Berliner Polizisten zum Wechsel nach Baden-Württemberg aufgerufen. Seine Begründung: Die Berliner Polizei sei "zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will". Damit zielte er auf Linken-Politikerin Elif Eralp (45). Zudem warf Hagel der Partei vor, die innere Sicherheit zu ruinieren und bei der Polizei "das Licht auszumachen".

Der Berliner Linken ging Hagels Attacke zu weit: Sie forderte ihn auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Vorwurf: Hagel habe seine Neutralitätspflicht als Innenminister verletzt. Doch der CDU-Mann weigerte sich. Die Linke zog daraufhin vor Gericht.

Jetzt steht fest: Die Linke konnte sich nicht durchsetzen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart äußerte sich Hagel nicht in seiner Funktion als Innenminister, sondern als Politiker. Seine Kritik sei Teil der politischen Auseinandersetzung und durch die Meinungsfreiheit geschützt. Entscheidend für die Richter: Hagel habe weder seine Amtsautorität eingesetzt noch staatliche Ressourcen genutzt. Als Fachpolitiker dürfe Hagel sich auch zu Polizeifragen öffentlich positionieren.

Für die Berliner Linke ist der Rechtsstreit damit allerdings noch nicht zwingend beendet. Gegen die Entscheidung kann sie innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.