Das sagte die Innensenatorin - in etwa die Innenministerin des Bundeslandes Berlin -, Iris Spranger, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, des Parlaments von Berlin. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen.
Dem Berliner Verfassungsschutz war Abdul B. demnach seit November 2021 bekannt. Seitdem habe er sich in der salafistischen Szene bewegt, sagte Spranger. Bei der Polizei fiel er seit 2019 mit Delikten wie Körperverletzungen, Betrug, Raub und Beleidigungen auf.
Spranger wies darauf hin, dass in Berlin 1.250 Menschen zur salafistischen Szene gehörten. Davon seien 350 gewaltorientiert. Insgesamt gebe es laut Verfassungsschutz 2.590 Islamisten in Berlin.
Senatorin: Salafistische Szene wird wieder sichtbarer
Die salafistische Szene habe sich in den vergangenen Jahren ins Private und in das Internet zurückgezogen, sei aber zuletzt wieder deutlich sichtbarer geworden, sagte die Senatorin. Auch seien in den vergangenen zwei Jahren wieder mehr Ausreisen in Kampfgebiete des IS geplant oder dafür geworben worden. "Es gibt weiterhin eine hohe Gefährdungslage im Bereich des islamistischen Terrorismus."
Spranger versprach, das gesamte Thema des Terroranschlags werde aufgearbeitet, um eine vollständige Transparenz herzustellen. "Aber wir wissen alle, dass wir solche Ereignisse nicht mit absoluter Sicherheit verhindern können."
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Polizeipräsidentin: Täter war "Hochrisikofall"
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, die Polizei habe Abdul B. Mitte Mai nach dem Urteil seiner Entlassung aus U-Haft als "Hochrisikofall" eingestuft. Dann sei er observiert und mit einer Kamera überwacht worden, sein Telefon sei abgehört worden.
"Wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, die zu einer Fußfessel oder Präventivhaft geführt hätte", beteuerte sie. "Das war für uns so nicht erkennbar." Eine durchgehende Observation rund um die Uhr sei kaum möglich und werde nur gemacht, "wenn man sehr klare und konkrete Hinweise auf eine Straftat hat".
Slowik Meisel sagte weiter: "Aber wir haben diesen Mann überhaupt nicht aus dem Blick gelassen, in keiner Weise und schon gar nicht aus Ressourcengründen." Observationen hätten das Ziel, eine Datengrundlage zu schaffen und Bewegungsbilder zu erstellen und nicht, Taten zu verhindern. "Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA (Landeskriminalamt, Anm.) im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern. Das ist also kein Allheilmittel."
Aggressiver Schüler ohne Abschluss
Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" fiel der Terrorist schon als junger Schüler mit aggressivem Verhalten auf und hatte keinen Schulabschluss. Den Recherchen zufolge wurden bereits ab der ersten Klasse Vermerke wegen seines Verhaltens gefertigt. Die Eltern hätten nicht mit den Lehrern kooperiert. Die Volksschule wechselte er demnach zweimal, danach besuchte er eine weiterführende Schule in einem Förderzentrum.
Abdul B. hatte dem Bericht zufolge Schwierigkeiten auch im emotionalen und sozialen Bereich und Anspruch auf sonderpädagogische Förderung. Er habe sich in der Folge zu einem Schulverweigerer entwickelt. Die Senatsverwaltung für Bildung bestätigte auf Anfrage den "Morgenpost"-Bericht hinsichtlich der Fakten zur Schulzeit. "Demnach wurde die betreffende Person im Berliner Schulsystem beschult, es wurden bereits früh Unterstützungs- und Förderbedarfe festgestellt, und sie verließ die Schule ohne Schulabschluss."
Neuer Polizeieinsatz
Unterdessen lief am Anschlagsort im Berliner Tiergarten wie schon am Dienstag ein Polizeieinsatz, bei dem zahlreiche Polizisten offenbar etwas suchten. Die Hintergründe blieben zunächst offen. Die Informationshoheit bei den Ermittlungen liegt bei der Bundesanwaltschaft. Eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe bestätigte, dass Ermittler nach dem Anschlag DNA-Spuren vom Täter in dem Tatwagen feststellten. Es sei die DNA von Abdul B., sagte sie. Es seien keine weiteren DNA-Spuren in dem Fahrzeug entdeckt worden. Somit sei klar, dass B. den Wagen höchstwahrscheinlich gesteuert habe.