Unternehmen ächzen unter der Last der Zölle, NATO-Partner fürchten einen Abzug amerikanischer Soldaten und die Ukraine bangt um ihre Existenz: Donald Trumps zweite Präsidentschaft stellt Europa auf eine harte Probe. In der kommenden Woche finden in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen statt und es stellt sich die Frage, ob sie positive Auswirkungen auf EU und NATO haben könnten – oder neue Probleme bringen.
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Trump selbst steht bei den sogenannten Midterms nicht zur Wahl. Doch die Amerikaner entscheiden, wer künftig den Präsidenten kontrolliert und über Gesetze und Staatsausgaben mitbestimmt. Gewählt werden alle Mitglieder des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Senatoren. Zusammen bilden beide Kammern den Kongress. Aktuell haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit. Zu diesen Szenarien könnte es nach der Wahl kommen.
Szenario 1: Die Demokraten gewinnen beide Kammern zurück
Mögliche Chancen
Sollte es so kommen, wäre das die stärkste parlamentarische Begrenzung Trumps. Die Demokraten könnten in beiden Parlamentskammern die Tagesordnung bestimmen, eigene Vorhaben auf den Weg bringen und die Regierung intensiver kontrollieren. Im Senat könnten sie zudem umstrittene Kandidaten für wichtige Ämter ablehnen. Für viele Gesetze wären dort allerdings in der Regel 60 von 100 Stimmen erforderlich, sodass die Demokraten auch Unterstützung aus dem republikanischen Lager bräuchten.
Für die europäischen Partner könnten sich in dem Szenario zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, die Unterstützung für die Ukraine und die Zusammenarbeit in der NATO abzusichern. Konkrete Ansätze gibt es bereits: Der demokratische Senator Richard Blumenthal hat unter anderem einen höheren Finanzierungsrahmen für Ukraine-Hilfen und Maßnahmen zur schnelleren Produktion von Patriot-Abwehrraketen vorangetrieben.
Ein deutlicher Wahlerfolg der Demokraten könnte auch Republikaner dazu bewegen, sich häufiger von Trump abzusetzen. Gerade bei der NATO oder der Russland-Politik wären parteiübergreifende Mehrheiten für Europa wertvoll. Denn amerikanische Fähigkeiten etwa bei der Aufklärung und der Luftverteidigung können die Europäer kurzfristig nur begrenzt ersetzen.
In der Handelspolitik könnten beide Kammern gemeinsam versuchen, die Befugnisse des Präsidenten stärker zu begrenzen. Das könnte europäischen Unternehmen helfen, wenn dadurch überraschende neue Zölle erschwert würden.
Risiken
Auch mit beiden Kammern könnten die Demokraten Trump nicht einfach überstimmen. Der Präsident kann gegen Gesetze sein Veto einlegen. Um es zu überwinden, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern erforderlich – und damit erhebliche Unterstützung aus seiner eigenen Partei.
Für die NATO würde gelten: Der Kongress kann einen amerikanischen Rückzug erschweren. Ob die USA im Ernstfall schnell und mit den benötigten militärischen Fähigkeiten helfen, würde aber weiter auch von den Entscheidungen der Trump-Regierung abhängen.
Und Unternehmen sollten selbst bei einem klaren demokratischen Sieg nicht mit einer Abschaffung der Zölle rechnen. Es würde weiter gelten, dass selbst Demokraten dafür sind, amerikanische Unternehmen und Beschäftigte vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.
Eintrittswahrscheinlichkeit nach aktuellen Umfragen und Prognosen
Einige Institute sehen einen demokratischen Gewinn beider Kammern als wahrscheinlichstes Szenario. Vor allem die Senatsprognose bleibt jedoch unsicher. Die Umfragevorsprünge in mehreren entscheidenden Bundesstaaten sind so klein, dass bereits übliche Abweichungen das Bild verändern könnten.
Szenario 2: Die Republikaner behalten beide Kammern
Mögliche Chancen
Auch bei einem republikanischen Wahlsieg bliebe Europa nicht ohne Fürsprecher im Kongress. In Trumps eigener Partei gibt es etliche Politiker, die sich für die Unterstützung der Ukraine und verlässliche Beziehungen zu den NATO-Partnern einsetzen. So wurden unter republikanischer Dominanz im Kongress gesetzliche Hürden für eine deutliche Verringerung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa beschlossen. Entscheidend wäre, ob europafreundliche Republikaner bereit und stark genug sind, Trump Grenzen zu setzen. Dafür könnte sprechen, dass Trump in seiner zweiten und damit letzten Amtszeit ist – die Verfassung würde es ihm verbieten, noch ein drittes Mal bei einer Präsidentschaftswahl anzutreten.
Risiken
Trump könnte das Ergebnis als Bestätigung seiner bisherigen Politik verstehen. Die europäischen Partner müssten dann damit rechnen, dass der Präsident weiter Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als NATO-Partner weckt und militärische Unterstützung noch stärker an Bedingungen knüpft. Auch der Druck auf die Ukraine, Zugeständnisse für ein Ende des Krieges zu machen, könnte anhalten.
Auch bei den Zöllen gäbe es wenig Anlass, auf einen grundlegenden Kurswechsel zu setzen. Für Länder wie Deutschland steht dabei viel auf dem Spiel. Ein Beispiel: Für den Volkswagen-Konzern bezifferte Vorstandschef Oliver Blume die Belastung durch US-Zölle zuletzt auf rund fünf Milliarden Euro jährlich.
Eintrittswahrscheinlichkeit nach aktuellen Umfragen und Prognosen
Eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Die Demokraten gelten beim Repräsentantenhaus als klare Favoriten. Um beide Kammern zu behalten, müssten die Republikaner deshalb vor allem dort besser abschneiden als derzeit erwartet.
Szenario 3: Die Demokraten gewinnen nur das Repräsentantenhaus
Mögliche Chancen
In diesem Szenario bekäme Trump ein stärkeres parlamentarisches Gegengewicht. Demokraten könnten Ausschüsse führen, Untersuchungen anstoßen und Regierungsmitglieder öffentlich zu ihren Entscheidungen befragen. Bei Gesetzen und Finanzierungsbeschlüssen, für die beide Kammern gebraucht werden, müssten die Republikaner mit ihnen verhandeln. Für die Ukraine könnte das eine Chance sein: Demokraten könnten versuchen, ihre Zustimmung zu wichtigen Gesetzespaketen mit zusätzlicher Unterstützung oder strengeren Vorgaben für deren Umsetzung zu verbinden.
Auch die Handelspolitik könnte stärker kontrolliert werden. Demokraten könnten die Kosten von Zöllen zum Thema von Anhörungen machen und versuchen, Trumps Spielraum für neue Handelsbarrieren zu begrenzen.
Risiken
Mehr Kontrolle bedeutet noch keine neue Außenpolitik. Das Repräsentantenhaus allein kann zusätzliche Ukraine-Hilfen oder eine engere Abstimmung mit EU- und NATO-Partnern nicht gesetzlich durchsetzen.
Zudem könnte ein innenpolitisch gebremster Trump verstärkt auf die Außenpolitik setzen, um Erfolge vorzuweisen. Das könnte neue Verhandlungen ermöglichen, aber auch zusätzlichen Druck auf die Ukraine bedeuten.
Für Unternehmen könnte der Streit zwischen Kongress und Regierung neue Unsicherheit bringen. Untersuchungen und Auseinandersetzungen über Gesetze und Ausgaben könnten Washington stark beschäftigen und Vereinbarungen mit Europa erschweren. Und auch in diesem Szenario gilt: Eine schnelle und vollständige Abschaffung von Trumps neuen Zöllen wäre auch bei einem demokratischen Wahlerfolg keineswegs sicher, weil auch Demokraten amerikanische Unternehmen und Beschäftigte vor ausländischer Konkurrenz schützen wollen.
Eintrittswahrscheinlichkeit nach aktuellen Umfragen und Prognosen
Für einen demokratischen Sieg im Repräsentantenhaus spricht nach Daten von Meinungsforschungsinstituten derzeit einiges. Eine aktuelle Prognose von Inside Elections erwartet einen Zugewinn von 20 bis 30 Sitzen – für eine Mehrheit bräuchten die Demokraten lediglich drei zusätzliche Mandate.