Analyse

Das plant die AfD nach dem Wahl-Sieg

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Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg gefeiert. Fast 44 Prozent sind das beste Ergebnis in ihrer Geschichte und ein politisches Ausrufezeichen gegenüber allen anderen Parteien. Wie geht es jetzt weiter?
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Es ist ein Wahlergebnis, das sich über Monate abzeichnete. In allen Umfragen vor dem Urnengang lag die AfD im Schnitt 20 Prozentpunkte vor der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (47). Die große Frage war: Schafft sie die absolute Mehrheit oder nicht? Die Antwort am Tag nach der Wahl lautet: Nein! Allein regieren kann die AfD also nicht. Gegen sie ist nur ein Bündnis aus fünf Parteien - CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW - möglich.

Klarheit, wer in Zukunft Sachsen-Anhalt führt, gibt es also auch nach dem Wahltag noch nicht. Wenn die Brandmauer doch fällt und die AfD regiert, was plant die Partei dann eigentlich?

Gegen ARD und ZDF

Spitzenkandidat und Wahlsieger Ulrich Siegmund (35) hat angekündigt, als Erstes die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Das sei mit einer Unterschrift erledigt, so Siegmund im Wahlkampf. Die AfD will ARD und ZDF gehörig zusammenkürzen und einen "Grundfunk".

Weiter plant die Partei an der Struktur ansetzen. Es soll durch Zusammenlegung weniger Ministerien geben. Sparen im System lautet die Devise. Welche Ministerien bleiben, welche gestrichen werden, auch das wollte die AfD vor der Wahl nicht verraten.

Hans-Thomas Tillschneider. © IMAGO/Revierfoto

Patriotische Wende

Kulturpolitisch plant die AfD die Wende nach rechts. Mastermind hinter dem Programm ist Hans-Thomas Tillschneider. Er hat das Wahlprogramm der Partei entworfen und will Sachsen-Anhalt anhand seines Buches "Kulturpolitik. Wie es ist deutsch zu sein". Es soll die patriotische Wende sein: Deutschlandfahnen an Schulen statt Regenbogenfahnen und Kampf gegen "Wokeness".

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Der Aufreger

Einen großen Aufschrei löste die AfD-Forderung nach einer Abschaffung der Schulpflicht und die Ermöglichung von Heimunterricht aus. In der Migrations- und Sicherheitspolitik kündigt die AfD Gewohntes an. Ein restriktiver Kurs, mehr Abschiebungen, zentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Es geht den Gefolgsleuten von Siegmund aber nicht nur um eine Begrenzung der Zuwanderung. Man will auch keine ausländischen Fachkräfte, z.B. Pflegekräfte.

Nächster Showdown

Was davon bald Realität in Sachsen-Anhalt wird, entscheidet sich in einem ersten Schritt in den nächsten 30 Tagen. Dann muss der neu gewählte Landtag spätestens zusammentreten. Am 6. Oktober 2026 ist also der nächste große Showdown. Dann, wenn die Welt wieder einmal auf das kleine Sachsen-Anhalt blickt.