Das gab Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) gegenüber der "Presse" bekannt. "Die Logik des Gesetzes wird sein, süchtig machende Mechanismen für Unter-14-Jährige zu verbieten".

Was die Plattformen betrifft, für die es zukünftig eine Altersgrenze gelten soll, werde es "keine taxative Aufzählung der Plattformen geben". "Es kommt auf die Logik der Plattformen an. Definitiv betroffen sind TikTok, Instagram und Facebook", kündigte Pröll an. WhatsApp und ähnliche Messenger-Dienste sind vom Gesetzesentwurf dagegen nicht umfasst, Youtube allerdings schon.

Bei Verstößen gegen die Altersbeschränkung sind laut Pröll Strafen gegen die Plattformen vorgesehen, die bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes ausmachen sollen: "Wir reden von Milliarden Euro potenzieller Strafe." Sanktionieren soll das die KommAustria.

Bei der Altersverifikation will die Regierung den Weg über zertifizierte Drittanbieter gehen, wo sich Userinnen und User bei der Registrierung einmalig ausweisen müssen. Der Drittanbieter soll gegenüber der jeweiligen Plattform nur weitergeben, ob die registrierte Person über 14 Jahre alt ist oder nicht. Den Plattformen werde "kein Ausweis, keine Daten, keine Wohnadresse geliefert", versicherte Pröll und garantierte "höchsten Datenschutzstandard".

Auf die Frage, weshalb man mit dem Social-Media-Verbot nicht auf eine EU-weite Lösung gewartet habe, entgegnete der Digitalisierungsstaatssekretär, man habe befürchtet, "dass da vielleicht nie was kommt. Und darum sind wir den nationalen Weg gegangen". Eine europäische Lösung wäre "schöner", räumte Pröll ein: "Aber selbst wenn sie kommt, würde die technische Umsetzung sowieso den Mitgliedsstaaten übertragen."

"Dieses Gesetz darf kein PR-Projekt sein, sondern muss den Grundsätzen des Rechtsstaats gerecht werden. Entscheidend ist, dass am Ende eine Lösung steht, die Kinder wirksam schützt, funktioniert und grundrechtskonform ist", forderte Barbara Neßler, Kinder-, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen, in einer Presseaussendung. Kinder und Jugendliche würden auf Social Media täglich Hass, Gewalt, Bodyshaming, Frauenfeindlichkeit und gefährlichen Schönheitsidealen begegnen: "Viele Eltern fühlen sich damit allein gelassen und fragen sich, wie sie ihre Kinder in dieser digitalen Welt schützen können." Deshalb brauche es "ein Gesetz, das Kinder schützt und Eltern unterstützt".