Mit dem Sieg der Studentenliste enden 14 Jahre Regierung der rechtsnationalistischen Serbischen Fortschrittspartei von Aleksandar Vučić. Am Sonntagabend gestand er seine Niederlage ein.
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Wie entstand die Protestbewegung?
Auslöser war ein tödliches Unglück: Am 1. November 2024 stürzte ein Vordach am neu renovierten Bahnhof von Serbiens zweitgrößter Stadt Novi Sad ein. 16 Wartende kamen ums Leben, viele Menschen machten die grassierende Korruption für die Tragödie verantwortlich. Aus der Forderung nach schnellen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen entstand über die Monate eine friedliche Protestbewegung. Die von ihr initiierten Demonstrationen gipfelten schließlich in Kundgebungen mit mehreren hunderttausend Teilnehmenden, wie es sie seit dem Sturz von Machthaber Slobodan Milosevic im Jahr 2000 in Serbien nicht mehr gegeben hatte.
Von Beginn standen Studierende hinter den Protesten. Sie bestreikten Universitäten und organisierten im ganzen Land Veranstaltungen. Die Bewegung ist ohne Anführer aufgestellt und trifft ihre Entscheidungen basisdemokratisch.
Im September gab Vučić schließlich ihrer Kernforderung nach und rief vorgezogene Neuwahlen aus. Die Bewegung stellte die Studentska Lista auf, die Studentenliste, die sich aus akademischen und zivilgesellschaftlichen Vertretern außerhalb von großen politischen Parteien zusammensetzt.
Wie kam es zum Sieg der Studenten?
Erklärtes Ziel war es, Vučić von der Macht zu entfernen. Themen, die dabei zu Kontroversen hätten führen könnten, wurden ausgeklammert. "Um die Wahl zu gewinnen, brauchten die Studenten beide Wählergruppen: die pro-europäische und die euro-skeptische", sagt der politische Beobachter Dušan Vučićević der Nachrichtenagentur AFP.
Stattdessen ging es um Themen wie Korruption, Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit der Presse. Auch im Wahlkampf wurden Entscheidungen wie schon bei der Organisation der Proteste basisdemokratisch getroffen.
Wer soll von jetzt an führen?
Die studentische Bewegung hat immer wieder eine Abkehr vom "Personenkult" gefordert, wie er im politischen System Serbiens seit Jahrzehnten tief verankert ist. Noch hat sie sich nicht dazu geäußert, wer künftig an der Spitze der Regierung stehen soll.
Zu den prominentesten Vertretern gehören der Kardiologe Ilija Srdanović der die Wahlliste anführte, und der Chemieprofessor Radomir Saičić Ein weiterer Name, der häufig fällt, ist Dejan Šoškić. Der Wirtschaftsprofessor an der Universität Belgrad war früher Chef der serbischen Zentralbank.
Der Beobachter Vučićevic weist indes darauf hin, dass der Ministerpräsident in Serbien nicht unbedingt ein Mitglied des Parlaments sein muss.
Was wird aus Vučić?
Vučić saß 14 Jahre an den Schalthebeln der Macht, zunächst als stellvertretender Ministerpräsident, dann als Ministerpräsident und schließlich als Präsident. Eigentlich wollte er jetzt wieder Regierungschef werden und trat dafür als Präsident zurück. Doch laut dem Beobachter Vučićević ist er jetzt "politisch tot", obwohl seine Fortschrittspartei mehr als 100 der 250 Sitze im Parlament errang. Noch einmal als Präsident antreten darf Vučić nach zwei Amtszeiten nicht mehr.
Im Raum steht nunmehr die Frage einer möglichen strafrechtlichen Aufarbeitung seiner Zeit an der Spitze des Landes. Ob und wieweit das geschieht, wird von davon abhängen, wieweit es einer künftigen Regierung gelingt, die Rechtsstaatlichkeit in Serbien wieder herzustellen.