Deckel für Spritpreis: Reiche soll endlich liefern

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verlangt rasch einen konkreten Gesetzesvorschlag: Die Verantwortung liege bei Reiche und ihrem Ministerium. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten und weiterhin hoher Energiepreise dürfe keine Zeit verloren werden.

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hatte sich Mitte September grundsätzlich auf die Einführung eines zeitlich begrenzten Preisdeckels verständigt. Als Vorbilder dienen Luxemburg und Belgien, wo staatlich festgelegte Höchstpreise für Kraftstoffe gelten.

Das geplante Modell sieht vor, maximale Verkaufspreise anhand der Rohölpreise sowie der Kosten für Verarbeitung und Vertrieb zu berechnen. Damit sollen überhöhte Gewinnmargen der Mineralölkonzerne verhindert werden.

Zorn wirft der Branche mangelnden Wettbewerb und übermäßige Profite vor. Die bisherigen Entlastungen durch den Tankrabatt reichten langfristig nicht aus.

Allerdings ist der Preisdeckel innerhalb der Regierung umstritten: Wirtschaftsministerin Reiche äußerte bereits erhebliche Zweifel an dem Vorhaben. Kritiker warnen, staatliche Preisobergrenzen könnten bei falscher Ausgestaltung die Versorgungssicherheit gefährden.

Entscheidend wird deshalb sein, wie die Regierung den Höchstpreis berechnet und auf Schwankungen des Ölmarktes reagiert. Bislang fehlen die konkreten Eckpunkte.