AUS UND VORBEI! CDU fliegt mit 4,9 (!) Prozent aus Parlament

Die CDU ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bei einer Landtagswahl an der Einzugshürde gescheitert. Laut vorläufigem Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erhielten die Christdemokraten 4,9 Prozent der Stimmen. 5 Prozent sind für den Einzug nötig. Klarer Sieger der Wahl ist die AfD, die nach offiziellen Angaben auf 38,2 Prozent kam. Damit verdoppelten die Rechtspopulisten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl vor fünf Jahren.

Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein. Das BSW (4,8 Prozent) scheitert wie die CDU knapp. Der Kandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten, Leif-Erik Holm, leitete daraus einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Er werde mit den anderen Parteien über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit sprechen. Allerdings haben bis auf das BSW bisher alle anderen politischen Kräfte eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.

"Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler dieses Landes", sagte er am Sonntagabend kurz nach Wahlschluss in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo die rechte AfD beziehungsweise die Linke siegten. Im Nordosten flog die CDU sogar aus dem Landtag.

Berliner Hochrechnung:

Vorläufiges Ergebnis Mecklenburg-Vorpommern:

Merz äußerte sich direkt nach den Prognosen öffentlich zum Wahlausgang. Er räumte ein "Desaster" für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ein, zeigte sich aber kämpferisch. "Die Reformen müssen kommen", sagte er. Reformen seien das richtige Mittel gegen "das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt". Von der SPD kam umgehend Widerspruch. "Man kann eben nicht mit dem Kopf durch die Wand und einfach so weitermachen wie bisher", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf etwa mit Blick auf die geplante Pensionsreform. "Sehr irritiert" zeigte sich auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. "Ich glaube, das ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich angebracht", sagte sie am Wahlabend.

Scharfe Kritik kam von den politischen Rändern. AfD-Co-Chefin Alice Weidel forderte den Kanzler am Sonntagabend im ZDF zum Rücktritt auf. Die AfD habe mit den Wahlen in Ostdeutschland bewiesen, dass sie und nicht mehr die CDU Volkspartei sei. Die CDU müsse "langfristig" zu Koalitionsgesprächen bereit sein. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek sagte der "Rheinischen Post": "Merz zeigt mit diesem Auftritt nicht nur, dass er absolut realitätsfremd ist, sondern auch vollkommen beratungsresistent." Er wolle seinen Kurs einfach fortsetzen. Merz gehe es um sein Amt, nicht um die Menschen.

Schlechte Umfragewerte und die heftige Niederlage seiner CDU im Bundesland Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen haben Merz innerparteilich stark unter Druck gesetzt. Seit Tagen wird in Deutschland darüber spekuliert, ob er sich halten kann. Merz hatte für den Wahlabend das CDU-Präsidium in die Parteizentrale bestellt, um sich Rückendeckung zu holen.