Dobrindt warnt vor "clan-kriminellen Milieus"

Wer die Hauptstadt regiere, brauche eine klare Haltung gegen Extremismus, Antisemitismus und Gewalt, meinte Alexander Dobrindt gegenüber der BILD.

Der Bundesinnenminister bezog sich auf das 30-seitige Sondierungspapier "Mehr gemeinsam, mehr Berlin". Darin vereinbaren die drei Parteien unter anderem die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen sowie die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Landes- und Kommunalebene für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt – "im Rahmen unserer Kompetenzen". Zudem soll Berlin wieder Landesaufnahmeprogramme auflegen und sich als "sicherer Hafen" positionieren. Einen geplanten Personalabbau bei der Polizei strichen die Parteien hingegen.

Die Union kritisierte das Papier scharf. CDU-Fraktionschef Stefan Evers nannte es eine "Kapitulationserklärung" von SPD und Grünen. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken.

Ein Anlass zu dieser Kritik sind auch die Kontakte des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak ins Umfeld der Remmo-Familie. Koçak räumte einen Fehler ein, zog sich vorübergehend aus dem Innenausschuss zurück und bat um Entschuldigung. Clan-Oberhaupt Issa Remmo behauptete später gegenüber Medien, es habe ein längeres persönliches Gespräch gegeben. Die Linke sah bislang keinen weiteren Handlungsbedarf.