Doskozil: Treffen mit Zeiler geplant

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht davon aus, dass das Landesverwaltungsgericht (LVwG) den Bescheid des Landes, mit dem die Herzchirurgie in Oberwart bewilligt wurde, zur Korrektur an dieses zurückweisen oder aufheben wird. Das habe formale Gründe und ändere nichts daran, dass die Abteilung bestehen bleibe, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Illmitz (Bezirk Neusiedl am See). Doskozil bestätigte zudem, dass ein Treffen mit Gerhard Zeiler - er wurde zuletzt als möglicher Nachfolger von Parteichef Andreas Babler gehandelt - geplant sei.

Die Entscheidung des LVwG zur Herzchirurgie in Oberwart sei zwar noch ausständig, aus seiner Sicht zeichne sich aber bereits ab: "Wir werden keine Bestätigung erfahren", so Doskozil. Das Land sei juristisch aber gut aufgestellt und wisse, was zu tun sei. "Ich kann garantieren, dass die Herzchirurgie noch bestehen wird, da wird es die beiden zuständigen Politikerinnen auf Bundesebene nicht mehr geben", meinte der Landeshauptmann mit einem Seitenhieb an Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (beide SPÖ).

Die Bundes-Zielsteuerungskommission hatte der Herzchirurgie nicht zugestimmt. Das ist auch einer der Gründe, warum Doskozil von einer Zurückweisung oder Aufhebung des Bescheids ausgeht. Dieser sei nämlich unter der Auflage erstellt worden, dass die Zielsteuerungskommission ihre Zustimmung erteile. Das sei nun nicht erfüllt.

Ein weiteres wichtiges Thema der Klubklausur war für Doskozil das in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) angedachte Datencenter. Dieses könnte ein Gewinn für das Land und die Standortentwicklung sein, hielt er fest. Gemeinsam mit dem grünen Regierungspartner werde man jedoch Bedingungen für eine Bewilligung festlegen, wie einen geschlossenen Kühlkreislauf und keinen Anstieg bei den Netzgebühren.

Beim Thema Asbest und der Frage nach der Zukunft der vier gesperrten Steinbrüche sah der Landeshauptmann den Bund am Zug. Dieser werde die Entscheidung vorgeben. Das Land sei "eigentlich nur Passagier", meinte er.

Die Bundespolitik wollte Doskozil bewusst ausklammern, auf Nachfrage hielt er zur Bundespartei dann aber doch fest: "Die Umfragewerte sind eine Katastrophe, da kann man sicher nicht zur Tagesordnung übergehen." Mit Medienmanager Gerhard Zeiler, der zuletzt wieder als möglicher Nachfolger von Parteichef Andreas Babler kolportiert wurde, habe er kurz per SMS Kontakt gehabt. In der kommenden Woche werde es einen Termin geben. Seine Meinung, dass ein weiterer linker Kandidat kein Gewinn für die Partei sei, werde er jedoch "sicher nicht ändern".

Weitere Themen der Klubklausur waren Tourismus, Energie und Cybersicherheit, erläuterte Klubobmann Roland Fürst. Für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag sind zwei Dringlichkeitsanträge geplant: einer zu ME/CFS und einer zum Wohnbau. Aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschuss zur "Neuen Eisenstädter" habe die SPÖ drei zentrale Forderungen an den Bund abgeleitet, sagte Fürst. Gemeinnützige sollen künftig keine Anlegerwohnungen mehr verkaufen dürfen, profitorientierte Unternehmen wie Versicherungen oder Banken sollen als Eigentümer nur mehr bis zu 30 Prozent beteiligt sein und die Kontrolle soll beim Land bleiben.