Die Ermittlungen gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wegen des Ankaufs eines Kleingartens sind eingestellt worden. Das hat sein Rechtsanwalt Volkert Sackmann der APA am Dienstag mitgeteilt.

Der SPÖ-Politiker war der Anstiftung zum Amtsmissbrauch und der verbotenen Intervention verdächtigt worden. Das Verfahren sei nun erwartungsgemäß eingestellt worden, zeigte sich sein Anwalt erfreut. Die Staatsanwaltschaft habe eine entsprechende Benachrichtigung übermittelt.

Auch die in der Causa geführten Verfahren gegen andere Personen werden laut dem Anwalt nicht weiterverfolgt. Nevrivy hat 2020 in einer Anlage in Breitenlee ein Grundstück gekauft. 2021 fand die Umwidmung in Bauland statt - was ihm den Vorwurf eingebracht hat, von der Änderung profitiert zu haben. Er selbst hat das stets zurückgewiesen.

Die Pläne, dass dort umgewidmet werden soll, seien seit 2006 bekannt gewesen, versicherte Nevrivy nach Bekanntwerden des Ankaufs. Er beteuerte, hier nie Einfluss genommen zu haben, gestand jedoch ein, dass die Optik "nicht optimal" gewesen sei. Der Donaustädter Bezirkschef war jüngst auch in der Causa Wienwert in erster Instanz freigesprochen worden.

Jetzt, Dienstag Mittag, das Urteil: Sämtliche Ermittlungen gegen Ernst Nevrivy werden eingestellt.