Erneute Zusammenstöße mit Polizei bei Schülerprotesten in Frankreich

In Straßburg und Lyon lieferten sich Protestierende und Sicherheitskräfte am Dienstag Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Landesweit beteiligten sich Tausende Menschen an den Kundgebungen gegen Lehrermangel und den maroden Zustand von Schulgebäuden. Laut der Schülergewerkschaft wurden rund 1.800 Gymnasien blockiert oder blieben geschlossen.

Zu einer Demonstration in Paris werden 20.000 bis 40.000 Teilnehmer erwartet. Auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg soll es Versammlungen geben. Empörung auch bei etlichen Politikern gibt es über das Durchgreifen der Polizei gegenüber den meist jugendlichen Demonstranten. Es gibt Vorwürfe unangemessener Polizeigewalt.

Innenminister Laurent Nuñez rechtfertigte im Interview des Senders France Inter den Einsatz von Granaten zur Auflösung von Menschenansammlungen sowie Gummigeschossen bei den Demonstrationen. Wenn es zu Ausschreitungen komme, sei der Einsatz dieser Waffen "verhältnismäßig". "Man kann hier nicht von polizeilicher Repression sprechen."

Am Montag verlor ein 15-Jähriger im Norden des Landes eine Hand, als er eine Tränengasgranate der Polizei aufhob. Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit Beginn der Proteste 6.100 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen Minderjährige. Zudem wurden mindestens 715 Polizisten und 215 Jugendliche verletzt. Sowohl die Regierung als auch der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen werfen der linksextremen Partei Unbeugsames Frankreich (LFI) vor, die Proteste anzustacheln. Diese weist die Anschuldigungen zurück.

Ministerpräsident Sebastien Lecornu wies die Minister an, Vorschläge zur Lösung der Probleme bis Ende Oktober vorzulegen. Unter anderem sollen der Ausfall von Lehrkräften verringert und die Sanierung maroder Gebäude angegangen werden. Die Suche nach finanziellen Mitteln dürfte sich jedoch schwierig gestalten: Frankreich kämpft mit einem hohen Budgetdefizit und schwachem Wachstum.

Die Proteste breiteten sich auch ins benachbarte Belgien aus. In Lüttich (Liege) seien am Montag 22 Polizeibeamte leicht verletzt worden, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Teilnehmer hätten die Polizei etwa mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Den Berichten zufolge kam es zu Straßenblockaden, kleinen Bränden und eingeschlagenen Fensterscheiben. Gegen die Demonstranten seien ein Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt worden. Den Angaben nach versammelten sich mehr als tausend Demonstrantinnen und Demonstranten, um ihren Unmut über das Schulsystem auszudrücken.

Seit dem Start der Proteste am vergangenen Donnerstag wurden etliche Personen festgenommen, darunter auch 17 Minderjährige. In Hannuit wurden am Montagvormittag während eines Schulprotests laut Belga 15 Grundschulkinder durch Feuerwerkskörper leicht verletzt. Sie wurden demnach von fliegenden Funken getroffen. In der Folge sei ein Jugendlicher festgenommen worden. 250 Demonstrierende zogen den Angaben nach durch die Straßen Hannuits und protestierten vor großen Schulen. Auch sie kämpften den Berichten zufolge für bessere Gebäude, Lernbedingungen und angepasste Uhrzeiten. Im Zentrum stehe aber insbesondere die Forderung, gehört zu werden, berichtete der belgische Rundfunksender BRF.