Ukraine

Ex-Chefankläger: Anschlagspläne in Österreich?

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Der Ex-Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Krawtschenko, hat hochrangige ukrainische Bürokraten beschuldigt, in Österreich eine "illegale und gewalttätige Handlung" gegen ihn geplant zu haben.
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Das erklärte der Ex-Chefankläger, der sich im September mutmaßlich nach Wien abgesetzt hat, am Mittwoch auf Telegram. Verantwortlich seien der Kommandant einer Einheit des Militärgeheimdienstes HUR sowie Personen aus der Präsidentschaftskanzlei.

Zwei aktive Angehörige des Militärgeheimdiensts HUR aus der sogenannten Gruppe "Artan" seien in Österreich verhaftet worden, erläuterte Krawtschenko in Bezug auf wegen Spionageverdacht in Wiener Untersuchungshaft befindliche Landsleute. Aber auch ihr Kommandant, Viktor T., habe sich zum Zeitpunkt der Verhaftung seiner Untergebenen in Österreich befunden, ergänzte er.

Bei einem der Verhafteten handle es sich um einen Ex-Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), der in der Abteilung für Observation tätig gewesen sei, schrieb er. Die Aktion sei dabei aus dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnet worden. Er wisse jedoch noch nicht zuverlässig, von wem konkret, erklärte der Ex-Chefankläger, der sich erstmals öffentlich aus Österreich zu Wort meldete.

Unbekannte Auftraggeber aus der Präsidentschaftskanzlei

"Bereits im September habe ich Informationen erhalten, dass mir eine Gruppe von Personen nachgeschickt wurde, die illegale und gewalttätige Handlungen in Bezug auf mich durchführen soll", erklärte Krawtschenko. Damals sei ihm gesagt worden, dass die Leiter von NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) darum ersucht hätten. Er sehe dabei auch Parallelen zu Ereignissen in Monaco vom Sommer, mit dem sich insbesondere Staatsanwälte der ehemals von ihm geleiteten Behörde beschäftigt hätten, ergänzte er. Der Ex-Generalstaatsanwalt bezog sich damit auf einen Bombenanschlag gegen einen ukrainischen Unternehmer, in den womöglich Vertreter ukrainischer Geheimdienste verwickelt waren.

Insgesamt werde in Österreich gegen vier Personen ermittelt, darunter auch zwei Vertreter der "Ukrajinska Prawda", informierte der Jurist. Der Chef der Investigativabteilung des Onlinemediums, Mychajlo Tkatsch, habe sich in Monaco vor dem dortigen Vorfall aufgehalten und sei auch zum Zeitpunkt der Verhaftung der HUR-Angehörigen in Wien gewesen, erklärte Krawtschenko. "Eine rechtliche Würdigung dieser Umstände, der Verbindung dieser Personen und der Art ihrer Tätigkeit steht in beiden Fällen (Monaco und Österreich, Anm.) den kompetenten europäischen Straverfolgern zu", schrieb er.

Verdacht gegen Journalisten Anfang Oktober nicht erhärtet

Die Festnahme von zwei mutmaßlichen Angehörigen des Militärgeheimdiensts HUR war nach der vorübergehenden Festnahme des bekanntesten Investigativjournalisten der Ukraine, Mychajlo Tkatsch, und seines Kameramanns Jaroslaw Bondarenko am 9. Oktober durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekanntgegeben worden. Für die Erhebungen in Bezug auf die beiden in U-Haft befindlichen Männer ist die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zuständig, hieß es. Die Rede war von einem Verdacht des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB).

Laut einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Wien zu Tkatsch und Bondarenko sollen die beiden mutmaßlichen Geheimdienstler laut Zeugenaussagen ein "Objekt" observiert haben, das nach Angaben dieser nicht näher spezifizierten Zeugen auch Bondarenko auf dieselbe Art und Weise ausgespäht haben soll. Letzteres führte zu einer brutalen, von der Staatsanwaltschaft Wien angeordneten und vom Landesgericht genehmigten Festnahme von Bondarenko durch vermummte Polizisten am Margaretengürtel in Wien sowie zur Festnahme des mit dem Kameramann im Auto sitzenden Starjournalisten Tkatsch auf Initiative der Polizei. Ein Spionageverdacht gegen die zwei Journalisten konnte jedoch nicht erhärtet werden, beide wurden schließlich wieder auf freien Fuß gesetzt und kehrten in die Ukraine zurück. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Wien galten Tkatsch und Bondarenko zuletzt jedoch weiterhin als Beschuldigte in einem laufenden Ermittlungsverfahren.