Am Donnerstag stehen im Berliner Bezirk Reinickendorf mit seinen 258.000 Einwohnern die ersten Politikerwahlen fünf Wochen nach der Berlin-Wahl an. Zuerst wird auf der kommunalen Ebene abgestimmt. Dabei plant die dortige CDU-Mehrheit, den Juristen Thomas Ruschin (53), der 2020 von der CDU zur AfD wechselte, zum Vize-Bürgermeister und Stadtrat zu wählen.
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Scharfe Kritik am neuen Kurs
Dieser Plan stößt auf lautstarken Protest. "Dann fällt die Brandmauer! Wenn Parteichef Friedrich Merz glaubwürdig bleiben will, gehören diese Leute nicht mehr in die CDU", wettert der frühere SPD-Kreischef Jörg Stroedter (72) gegen das Vorhaben, das berichtet die deutsche Bild. Die geplante Wahl sorgt auch wegen der Haltung der Bundespartei für Brisanz. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt vor drei Wochen erklärt: "Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und zerstört Glaubwürdigkeit. Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."
Rechtlicher Anspruch und Pragmatismus
Verantwortlich für den neuen Kurs ist der Reinickendorfer CDU-Chef Marvin Schulz (31). Der Nachwuchspolitiker wurde im vergangenen Jahr als einer der Renten-Rebellen im Bundestag bekannt, als er mit 17 Parteifreunden gegen die 48-Prozent-Haltelinie über 2031 hinaus trommelte und den Kanzler unter Druck setzte. Schulz begründet die Entscheidung mit der Funktionalität der Verwaltung: "Das politische System in Deutschland ist ineffizient und geht kaputt. Wir haben uns jetzt entschieden, Sachpolitik statt Lagerpolitik zu machen." Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, verweist Schulz auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen: "Da die AfD in Reinickendorf 18 Prozent der Wählerstimmen holte, hat sie einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kandidaten im Bezirksamt – das nehmen wir als Rechtsstaatspartei ernst", sagt Schulz. Voraussetzung sei, dass keine verfassungsfeindlichen Tatsachen gegen den Bewerber vorliegen.
In allen anderen Berliner Bezirken wurde die AfD in der Wahlperiode 2021–2026 ausgegrenzt; lediglich in Treptow-Köpenick gelang eine Wahl im vierten Wahlgang. Da Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht scheiterten, mussten andere Stadträte die unbesetzten Geschäftsbereiche zusätzlich mitbetreuen. Für Schulz ist das kein tragbarer Zustand mehr: "Das führt zu Ineffizienzen. Ich bin nicht bereit, das zuzulassen", zitiert ihn die Bild weiter.
Keine Koalition trotz Abstimmung
Trotz der geplanten Wahl wehrt sich Schulz gegen den Vorwurf, die Brandmauer eingerissen zu haben: "Wir machen eine Zusammenarbeit mit niemandem, bilden keine Koalition. Wir setzen um, was die Wählerinnen und Wähler entschieden haben und fokussieren uns ansonsten auf Sachpolitik." Auch Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger (38) betont, wie Bild berichtet, die offizielle Parteilinie: "Für die CDU gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und auch keine mit der radikalisierten Linkspartei. Keine Absprachen, keine gemeinsamen Strategien, keine Vereinbarungen zur Mehrheitsbildung."