Im FPÖ-Parlamentsklub hat jetzt der nächste Abgeordnete Schwierigkeiten mit der Justiz, die Staatsanwaltschaft Graz fordert jetzt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Axel Kassegger - der entsprechende Antrag liegt oe24 vor.
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Die Angelegenheit ist - wenn sie stimmt - mehr als delikat. Laut Staatsanwältin Patricia Weber wird Kassegger verdächtigt, eine unrichtige öffentliche Urkunde - konkret einen falschen Meldedirektregistereintrag - herbeigeführt zu haben. Kassegger soll demnach laut einer anonymen Anzeige gegenüber dem Meldeamt behauptet haben, seinen Wohnsitz in Graz-Liebenau zu haben, "um bei der Gemeinderatswahl in Graz passiv wahlberechtigt zu sein". Kassegger ist Obmann der zerstrittenen FPÖ-Stadtpartei - er kandidierte an unwählbarer Stelle. Konkret geht es um § 228 "mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung", der Strafrahmen reicht bis zu einem Jahr Haft.
Kassegger hatte in einem entsprechenden Zeitungsartikel vor der Graz-Wahl bestritten, nicht in Graz zu wohnen: "Hinsichtlich meiner Meldeadresse ist alles korrekt", wird er in der "Kleinen Zeitung" zitiert - obwohl offenbar Parteifreunde von einem Wohnsitz Kasseggers in Graz-Umgebung berichtet hatten.
Der Fall kommt jetzt vor den parlamentarischen Immunitätsausschuss - eine Auslieferung an die Justiz ist nicht unwahrscheinlich, gegen Kassegger, für den die Unschuldsvermutung gilt, könnte also bald ermittelt werden.
Der Immunitätsausschuss hat bei seiner nächsten Sitzung bereits mit einem anderen FPÖ-Mandatar zu tun: Dem Salzburger Abgeordneten Sebastian Schwaighofer wird Beitragstäterschaft zur Verhetzung vorgeworfen, weil er einen Hasskommentar auf Facebook zunächst nicht gelöscht hatte.