"Jemand, der nicht Mitglied ist, ist auch nicht Teil irgendwelcher Gremien der Wiener Volkspartei", so Figl im Ö1-"Morgenjournal". Alles andere wäre "absurd" bzw. ein "denklogischer Widerspruch". Der Wirtschaftsbund war zuletzt anderer Ansicht.

Hintergrund der Debatte: Die ÖVP ist nach Bünden organisiert. Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, allerdings nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Dieser wiederum hält bisher an Ruck fest. Dem Landesparteivorstand bzw. -präsidium der Wiener ÖVP gehören laut Statut die Landesobleute der Teilorganisationen an. Allerdings hält das Statut an anderer Stelle auch fest: "Funktionäre sind Parteimitglieder, die eine Funktion in der ÖVP nach den Bestimmungen dieses Statutes ehrenamtlich ausüben." Wer nicht Parteimitglied ist, kann demnach also auch keine Funktion in der Wiener ÖVP haben.

In der Praxis habe sich die Frage zuletzt kaum gestellt, hielt Figl im "Morgenjournal" aber fest. Ruck sei im letzten Jahr bei einer einzigen Sitzung der Gremien gewesen. "Seine Bedeutung, was das betrifft, war gering." Die nächsten Gremiensitzungen der ÖVP finden jedenfalls im Herbst statt, hieß es auf APA-Anfrage. Verwunderlich sei es, das mittlerweile nur mehr der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Ruck die Stange halte.

Begrüßt wird der Ausschluss Rucks von zahlreichen Länder- und Bündevertretern der ÖVP: Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ÖVP-Obmann Christian Stocker damit "ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt", hieß es am Samstag. Werde Vertrauen nachhaltig erschüttert, "braucht es klare Konsequenzen". Vor allem, wenn keine eindeutige Bereitschaft gezeigt werde, "an einer Aufarbeitung oder Klärung konstruktiv mitzuwirken".

Ähnlich auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler in einer Aussendung: "So ein Verhalten hat im 21. Jahrhundert in der Politik in Österreich nichts verloren - weder in der Partei, noch in Wirtschaftsbund oder der Wirtschaftskammer, wo gerade Martha Schultz mit Herzblut Reformen vorantreibt", meinte sie in Richtung Ruck. Für den burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits habe man mit dem Ausschluss klar gezeigt, "dass Anstand, Respekt und Verantwortung keine leeren Worte sind".

"Der Ausschluss von Walter Ruck ist die einzig richtige Konsequenz", meinte ÖVP-Frauen-Bundesleiterin Juliane Bogner-Strauß. "Wir haben von Anfang an klar gesagt: Wir sehen nicht weg, wenn Frauen abgewertet und kleingemacht werden. "Der Bauernbund steht geschlossen hinter dieser Entscheidung", betonte auch Bauernbund-Präsident Georg Strasser.

Die FPÖ sieht den Ausschluss Rucks unterdessen als "Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung". Dieser Schritt sei "nicht mehr als das verzweifelte Manöver einer Partei, die im eigenen Sumpf aus Machtmissbrauch und Intrigen zu versinken" drohe, so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

"Die ÖVP hat klare Konsequenzen gezogen und Walter Ruck aus der Partei ausgeschlossen", meinte die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski. Ludwig halte aber weiterhin zu ihm. "Das ist völlig unverständlich. Frauen erwarten sich zu Recht, dass Sexismus Konsequenzen hat."