Nach AfD-Wahlsieg und CDU-Debakel:

Flüchtlingsrat warnt vor "Sachsen-Anhalt-Effekt"

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Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeige, wohin eine Debatte führe, in der Menschen mit Migrationsgeschichte zum Problem erklärt und Abschiebungen als politischer Erfolg verkauft werden, meint der deutsche Flüchtlingsrat nun kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern.
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Der Flüchtlingsrat ist bekanntlich keine staatliche Behörde, sondern eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Asylwebern einsetzt. Die Länderorganisationen sind untereinander und mit der Bundesorganisation PRO ASYL vernetzt. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt meldete sich nun der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern: Die Gruppierung hat vor einem ähnlichen Ergebnis im Nordosten Deutschlands gewarnt. „Was dort geschehen ist, kann sich auch hier wiederholen", erklärte das Gremium.

In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in den Umfragen weiterhin vorne, aber deutlich unter der 40-Prozent-Marke. Der aktuelle Infratest-dimap-Trend vom Ende August sieht die Partei bei 35 Prozent, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei 32 Prozent. Die Linke kommt auf 11, die CDU auf 8, die Grünen auf 5 Prozent. Das BSW liegt bei 4 Prozent. Rot-Rot-Grün wäre damit rechnerisch möglich, eine Regierungsbildung aber schwierig.

Abschiebungen als "politischer Erfolg"?

Der Flüchtlingsrat warnt nun: Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeige, wohin eine Debatte führe, in der rassistische Positionen normalisiert, Menschen mit Migrationsgeschichte zum Problem erklärt und Abschiebungen als politischer Erfolg verkauft würden. Und die NGO verwendet bei ihrem Statement auch die Aufforderung der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: „Seid Menschen!" Demokratie lebe davon, wie über andere Menschen gesprochen werde und ob Menschenwürde verteidigt werde.

Ähnlich äußerte sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Dessen Sprecher Saaeid Saaeid sagte, das Ergebnis löse schon jetzt große Angst aus. Menschen, die seit Jahren im Land leben, fragten sich, ob sie bleiben könnten. Die Forderung an jede demokratische Regierungsbildung: Geflüchtete schützen, Aufenthaltsperspektiven schaffen und Zugänge zur Gesellschaft ermöglichen.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am Sonntag, 20. September 2026 statt.